Leserbrief der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller in der Landshuter Zeitung vom 11. August 2012 zum Leserbrief vom 04.08.12 "Doppelzüngigkeit der SPD".

Die SPD im Landkreis Landshut hat schon vor langer Zeit die Wichtigkeit des Ausbaus der B299 erkannt und hat sich hier des Öfteren vor Ort getroffen – scheinbar ist dies dem JU-Bezirksvorsitzenden entgangen. Von 2008 bis 2012 war die SPD mit Abgeordneten zu drei Terminen bei Bürgermeister Sebastian Satzl in Weihmichl und zu einem Termin bei Bürgermeister Gewies in Furth. Jedes Mal ging es dabei um die Ortsumfahrungen zwischen Unterneuhausen und Arth. Doch auch in den Jahren davor hat sich die SPD dieses Themas angenommen – deshalb sei hier an die Mitteilung von MdB a. D. Horst Kubatschka aus dem Jahr 2004 erinnert, in dem er die Gemeinde Weihmichl informiert hat, dass die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan höher gestuft wurde. Und zwar in „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Die beiden Bundestagsabgeordneten MdB Horst Kubatschka und MdB Heinz Paula hatten die Situation in Weihmichl im Juli und August 2003 in Augenschein genommen. Es ist deshalb tatsächlich der SPD zu verdanken, dass diese Einstufung vorgenommen wurde.

Das wichtige Prädikat „mit Planungsrecht“ bedeutet nämlich, dass die bayerische Straßenbauverwaltung nun das Recht hat, dieses Verfahren bis zur Baureife des Projekts voranzutreiben. In der Landshuter Zeitung vom 24. November 2010 ist das Procedere ausführlich geschildert. Nach dem Vorliegen von Baurecht könnte die Ortsumfahrung auch mit einer Einzelfallbewertung verwirklicht werden. Deutschlandweit sind im Rahmen einer Einzelfallbewertung mehrere Straßenbauprojekte aus dem „weiteren Bedarf“ verwirklicht worden.

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger von Weihmichl, Arth und Neuhausen als auch wir Sozialdemokraten wissen, wie langwierig Straßenbauprojekte sind. Deshalb war es uns ein Anliegen, gemeinsam mit den Kommunalpolitikern vor Ort, der Südostbayernbahn und der Raffinerie nach Alternativen zu suchen, um die Verkehrsbelastung für die Menschen vor Ort zu reduzieren. Und es herrschte bei dem Gespräch auch Konsens darüber, dass zur Verwirklichung dieser Umgehungsstraße der ungeteilte Einsatzwille aller politischen Kräfte aus der Region nötig ist. Die vielen Pendlerinnen und Pendler, Berufskraftfahrer und Bewohner entlang der B299 würden es auch einem Kreisrat aus dem Landkreis-Süden danken, wenn er dieses Anliegen unterstützt, anstatt für parteipolitische Interessen zu nutzen. Die vom Leserbriefschreiber angekündigte rot-grüne Koalition in Berlin wird sich auch künftig für diese Ortsumfahrungen auf der B299 in unserer Region einsetzen.