Umweltrecht muss vor Bergrecht gehen

Veröffentlicht am 16.08.2012 in Kreisvorstand

SPD Landkreis Landshut unterstützt Bruckberger SPD beim Trinkwasserschutz

Jahrelang wurde in der Kiesgrube in Gammelsdorf, an der Gemeindegrenze zu Bruckberg Bentonit abgebaut. Für die Rohstoffgewinnung ist das Bergamt in Oberbayern zuständig, die Befugnisse des Bergamts gehen auf die Zeit des II. Weltkriegs zurück, als für kriegswichtige Materialien eine Sonderregelung getroffen wurde. Dass nun für die Verfüllung der Kiesgrube weiterhin das Bergamt zuständig ist, sehen die SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Landshut als einen schwerwiegenden Fehler an.

Bruckbergs stellvertretender Bürgermeister Richard Hampl-Portenlänger und Gemeinderat Josef Kollmannsberger hatten die SPD aus dem Landkreis Landshut eingeladen zu einem Vor-Ort-Termin in Gammelsdorf, um mit Archus Neumeier von der Interessensgemeinschaft „Sauberes Gammelsdorf“ über die Probleme zu diskutieren.

Die Gammelsdorfer und Bruckberger Bürger seien in großer Sorge um ihr Trinkwasser, denn nur wenige hundert Meter trennen die Grube von den beiden Zuläufen zu den Trinkwasserbrunnen in Attenhausen und Bruckberg.

Seit 2007 wird in der Kiesgrube belastetes Material der Klasse Z1.2 verfüllt – dies hatte das Bergamt in München genehmigt, ohne die Gemeinde Bruckberg oder die Wasserzweckverbände zu informieren. Nun sei eine Erweiterung geplant, die im Gemeinderat nicht genehmigt wurde. Künftig will der Betreiber der Gruber auch Z1.2-Material einfüllen lassen, was eigentlich die Obergrenze für den Einbau von Boden mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen darstellt. Dadurch soll der Transport von Inhaltsstoffen in den Untergrund und das Grundwasser verhindert werden. „Wenn aber die beiden Trinkwasserbrunnen Attenhausen und Bruckberg in unmittelbarer Nähe sind, sehen wir unser Trinkwasser in akuter Gefahr“, machte Josef Kollmannsberger deutlich.

Ein Blick in die Klassifizierung von Z2-Material macht schon den Unterschied in der Schadstoffbelastung klar: Der Müll darf bis zu 150 mg Arsen pro Kilogramm Abfall enthalten, bei Blei liegt die Grenze sogar bei 1000 Milligramm.

„Mit dem Bentonitabbau wurde gutes Geld verdient und nun will der Betreiber, bevor er die Renaturierung in Angriff nimmt, noch einmal die Börse vollmachen“, fasste es der UB-Vorsitzende der SPD, Herbert Lohmeyer zusammen. „Und die Gefahren werden auf die Allgemeinheit abgewälzt“, ergänzte Valerian Thielicke.

Es könne nicht sein, dass beispielsweise der Landkreis Landshut in Spitzlberg mit großem Aufwand eine Deponie betreibe, die alle Vorschriften und Umweltauflagen erfülle, wenn gleichzeitig Privatpersonen bei geringer finanzieller Haftung ebenfalls Genehmigungen dafür erhalten, belastetes Material „aufzubewahren“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landshuter Kreistag, Ruth Müller. Und die Genehmigungen des Bergamtes dürfen nicht dazu führen, dass Umweltauflagen der Landkreise übergangen werden können. Die SPD im Landkreis Landshut wird die Resolution des Bruckberger Gemeinderats und die Petition der SPD Bruckberg unterstützen, um einer weiteren Verfüllung den Riegel vorzuschieben. „Der Schutz der Verbraucher muss vor wirtschaftlichen Interessen Einzelner stehen“, waren sich die SPD-Mitglieder einig.

Foto v. l. n. r.:
Gemeinderat Josef Kollmannsberger, Mitglieder der Kreisvorstandschaft Herbert Lohmeyer, Alex Stigler, Valerian Thielicke, Kreisräte Ruth Müller und Gerhard Babl sowie stv. Bürgermeister Richard Hampl-Portenlänger (Bruckberg)

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.