Die Bundespolizistinnen und -polizisten halten täglich ihren Kopf für die innere Sicherheit hin. Dafür muss die bestmögliche Ausrüstung garantiert werden. Dennoch fehlt es oft an Geld für ausreichend Schutzausrüstung, Einsatzbekleidung und die Anschaffung von Fahrzeugen. „Auch bei der Bundespolizeiinspektion Waidhaus brauchen wir eine Erneuerung und Verbesserung, nicht zuletzt des Fuhrparks, der bei der Schleierfahndung an der deutsch-tschechischen Grenze zum Einsatz kommt. Eine angemessene Motorisierung der Fahrzeugflotte ist gerade für die Fahndung an der Binnengrenze von zentraler Bedeutung“, weiß Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch.

Der Schutz der Gesundheit unserer Beamtinnen und Beamten darf nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern. Nachdem die Bundespolizei in den letzten Jahren immer weiter kaputtgespart wurde, konnten in den Haushaltsverhandlungen für 2015 im Deutschen Bundestag zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro für die Sachausstattung, sowie zusätzliche Stellen und endlich auch Bundesmittel für deutlich mehr Beförderungen eingestellt werden“, zeigt sich der Waidhauser Abgeordnete erleichtert.

 „Die Verbesserungen bei der Bundespolizei sind ein klares Plus für die innere Sicherheit. In den nächsten Jahren werden wir uns als SPD weiterhin für eine vernünftige Ausstattung einsetzen: Die Bundespolizei darf nicht Opfer einer imaginären schwarzen Null werden“, so der Innenpolitiker Grötsch.

Hintergrund:

Die Bundespolizistinnen und -polizisten erhalten jetzt über den unzureichenden Regierungsentwurf des Bundeshaushalts hinaus zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung, vor allem für Körperschutz und Dienstbekleidung, und für nötige Neubeschaffungen von ca. 120 Fahrzeugen. Zudem wird das laufende Stellenhebungsprogramm um weitere 181 Hebungen erweitert, um den Beschäftigten im mittleren Polizeivollzugsdienst und in der Verwaltung Perspektiven zu geben. Auch wird die Inspektionsleiterebene verantwortungsgerecht besetzt werden. Dazu kommen noch 405 neue Stellen im Objektschutz, an Flughäfen und im Auslandspersonenschutz.