Zum Leserbrief: "Bayern enlastet Kommunen und künftige Generationen", LZ vom 3. April wurde der Leserbrief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller am 6. April 2013 veröffentlicht:
Überparteilich auf Bayerns Finanzen schauen
Veröffentlicht am 08.04.2013 in KreistagsfraktionIm den beiden Leserbriefen der Landtagsabgeordneten Gertraud Goderbauer werden die Leistungen Bayerns für seine Kommunen hoch gelobt. Seltsam ist nur, dass – quer durch alle Parteien – immer wieder die Lastenverteilung von „oben nach unten“ beklagt wird. Zuletzt konnte man das im Pressebericht von der Neuwahl der CSU Hohenthann wieder lesen, in dem der Fraktionsvorsitzende forderte, „dass das Konnexitätsprinzip – also der Grundsatz, dass der Staat auch die Gelder zur Verfügung stellt, wenn er Aufgaben an die Gemeinden überträgt – gelten müsse“. Auch Landrat Josef Eppeneder beklagte in seiner Haushaltsrede, dass die Aufgaben-Verschiebung von oben nach unten zu den Kommunen unvermindert weitergehe (LZ vom 19.03.2013) und in den Haushalts-Reden der anderen Fraktionen waren ähnliche Einlassungen zu hören.
Wenn Herr Kollmannsberger in seinem Leserbrief vom 03.04. die Finanzen von Landkreis-, Bundes- und Landeshaushalt vermischt, dann wohl nur deswegen, weil Frau Goderbauer im ersten Leserbrief die Entlastung der Hartz-IV-Reformen aufgelistet hat. Dies hat nichts mit der Zuständigkeit von Bund und Land zu tun, sondern mit der Klarstellung der Behauptungen im ersten Leserbrief.
Den Mythos von der soliden Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung hat erst vor kurzem der Präsident des Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger in seinem Jahresbericht über die Finanzpolitik beendet, indem er erklärte, dass er es für bedenklich halte, einmalige Steuereinnahmen dafür zu verwenden, neue Aufgaben zu übernehmen, die langfristig finanziert werden müssten. Eine Entlastung künftiger Generationen sieht anders aus.
Wenn aus allen Ecken der kommunalen Familie und von verschiedenen Parteien immer wieder beklagt wird, dass die Kommunen mehr finanziellen Spielraum brauchen, kann die Theorie „Bayern kümmert sich um seine Kommunen“ nicht richtig sein. Da auch Frau Goderbauer Kommunalpolitikerin ist, wäre hier eine überparteilichere Sichtweise angebracht.
Ruth Müller
Keltenstraße 22
84076 Pfeffenhausen
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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.