Trotz akuter Terrorwarnungen: Schwarz-Gelb kürzt Stellen bei Sicherheitsbehörden

Veröffentlicht am 29.11.2010 in Sicherheit & Inneres

Bundespolizei verliert 160 Stellen
MdB Marianne Schieder: "Folgenschwerer Fehler der Bundesregierung"

Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am letzten Freitag versucht, einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes zu verhindern. Zur Ablehnung des Antrags durch CDU/CSU und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder: „Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie sich in diesen Tagen für jeden sichtbar darstellt, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart."

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen folgenschweren Fehler am Freitag mit einem Änderungsantrag zu korrigieren versucht. Doch CDU/CSU und FDP haben den Antrag in einer Namentlichen Abstimmung abgelehnt.

"Damit nehmen sie bewusst in Kauf, dass im Jahr 2011 allein bei der Bundespolizei etwa 160 Stellen gekürzt werden", so Marianne Schieder. Schon jetzt ist es der Bundespolizei kaum noch möglich, auf Bahnhöfen, Flughäfen und im Grenzraum ausreichend Präsenz zu zeigen. Es ist hoch riskant und spricht nicht von Verantwortung, wenn bei der höchsten Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, die Ausgaben eingespart werden.

Allenthalben hört man aus CDU und CSU Terrorwarnungen und Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen.
"So schafft man keine Sicherheit", erklärt Marianne Schieder, "den Forderungen müssen Taten folgen, und das bedeutet ganz konkret eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden und nicht deren Schwächung.“

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.