Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Präsident den Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, MdB Marianne Schieder und Oberbürgermeister Helmut HeySPD sagt Kommunen ihre Unterstützung zu – OB Helmut Hey und MdB Marianne Schieder beim Treffen mit Bayerischen Städtetag
Der Vorstand und die Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Städtetages hatten in den beiden vergangenen Tagen ihre Sitzung in Berlin. Dabei stand auch ein intensiver Austausch mit den Mitgliedern der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung. Mit MdB Marianne Schieder und Oberbürgermeister Helmut Hey waren auch zwei Akteure aus dem Landkreis Schwandorf mit von der Partie, als aktuelle bundespolitische Themen, die für die Kommunen von besonderer Wichtigkeit sind, diskutiert wurden.
Begrüßt wurden die Städtetagsvertreter vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier, der zusicherte, dass die SPD die Unterstützung für die Kommunen zum zentralen Inhalt ihres Wahlprogramms und auch eines späteren Regierungshandelns machen werde. Nur mit starken Kommunen, die auch in der Lage seien, ihren Aufgaben nachkommen zu können, werde es möglich sein, all die Herausforderungen zu bewältigen.
In diesem Zusammenhang erklärten die Bürgermeister beispielsweise, dass die Städte in Bayern mit ganzer Kraft daran arbeiten, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, um das Recht auf Kinderbetreuung ab 1.8.2013 umzusetzen. Ein großes Problem dabei sei jedoch die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern. Hier herrsche bereits massiver Fachkräftemangel und die Bemühungen der Bundesregierung laufen ins Leere.
Enttäuscht zeigten sich alle Anwesenden außerdem von der Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende. Die Kommunen seien hier vielfach auf sich allein gestellt, ähnlich wie bei allen Fragen rund um Infrastruktur: angefangen von der Straße, über die Bahn bis hin zur Telekommunikation. Es wurden viele Baustellen aufgezeigt, bei der die Kommunen nicht länger auf sich alleine gestellt sein dürfen. „Der Bundesregierung fehlen zur Bewältigung jedoch jegliche Pläne“, so Marianne Schieder.
