Der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG kann angesichts der positiven Einschätzung der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei über die Querschüsse des CSU-Chefs Horst Seehofer nur den Kopf schütteln: "Der Türkei jetzt die Aussicht auf den EU-Beitritt zu nehmen, ist ein schwerer Fehler", so der SPD-Politiker.
Der Türkeibericht, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, hebt, anders als in ihren vorherigen Berichten, die Fortschritte der Regierung in zentralen Bereichen besonders positiv hervor. So weist der Bericht vor allem auf die außenpolitischen Anstrengungen der Türkei bei Konfliktvermittlungen in der Region hin, auf die Zusammenarbeit mit der EU bei der Nabucco-Pipeline für eine bessere
europäische Energiesicherheit oder etwa auf die Beschränkung der Macht von Militärgerichten und der Stärkung ziviler Kammern.
„Just in diesem Moment das Land derart vor den Kopf zu stoßen, sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen“, kommentierte Ismail ERTUG den Streit zwischen CSU und FDP in den laufenden Koalitionsverhandlungen und attestierte dem CSU-Chef „null Sachverstand, dafür aber starke Ressentiments.“
Zudem solle sich die CSU bewusst machen, mahnte Ismail ERTUG, dass ihre Querschüsse einen der wichtigsten Handelpartner Deutschlands treffen. Das Ziel müsse die Vollmitgliedschaft des Landes bleiben: „Die EU muss ihr Versprechen einhalten, sonst gefährdet sie ihre Glaubwürdigkeit.“ Ein Beitritt kommt aber, so der Sozialdemokrat weiter, nur bei vollständiger Erfüllung aller Kopenhagener
Beitrittskriterien in Frage - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts und Integrationsfähigkeit der EU. Denn, dass die Türkei in vielen Bereichen den EU-Standards noch nicht nachkomme, stellt der Kommissionsbericht ebenso deutlich fest. Besonders kritisch
äußert sich die EU-Kommission zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und beanstandet das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Dogan-Zeitungsgruppe. Ausbleibende Fortschritte stellt der Bericht auch im Bereich der Frauenrechte fest oder im Sozialbereich, was die Rechte von Gewerkschaften
betrifft.
"Nur wenn die Türkei alle Beitrittskriterien voll erfüllt, kann ein Beitritt zu
beiderseitigen Vorteilen führen", so Ismail ERTUG abschließend.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.