MdB Marianne SchiederMdB Marianne Schieder kritisiert geplante Studierendenförderung der Bundesregierung
"Statt sich für eine sozial gerechtere Studienförderung einzusetzen, hat das Bundeskabinett heute beschlossen, weitere Millionen für ein reines Prestigeprojekt zu vergeuden", so MdB Marianne Schieder anlässlich des Kabinettsbeschluss zur Änderung des Nationalen Stipendiengesetzes . Als im Juni das Nationale Stipendiengesetz mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde, war bereits klar, dass dieses Gesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist. Jetzt übernimmt der Bund die Finanzierungszusage für den gesamten öffentlichen Anteil, nur damit Frau Schavan keinen Fehler eingestehen muss.
Selbst die von Union und FDP bestellten Experten bei der Anhörung im Bundestag bescheinigten, dass das Stipendienprogramm erhebliche Mängel aufweist. Angefangen von der utopischen Vorstellung, bis zu 160.000 Studentinnen und Studenten über das Programm fördern zu wollen. Dies würde bedeuten, dass die Gelder, die von privater Seite derzeit in die Hochschullandschaft fließen, bundesweit nahezu verdoppelt werden müssten. Nur so kann man die rund 300 Millionen Euro an nichtöffentlichen Geldern aufbringen, die für den geplanten Umfang des Programms notwendig wären.
Das größte Problem aus Sicht der SPD ist die Tatsache, dass mit dem Stipendienprogramm eine sozial unausgewogenen Studienförderung auf den Weg gebracht wird. Unterschiedlichste Studien belegen klar und deutlich, dass in Deutschland der Zugang zu Bildung in hohem Maße von der sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängt. Richtige Konsequenz wäre daher, das BAföG stark auszubauen. Statt dessen lässt die Bundesregierung ihre kleine BAföG-Reform daran scheitern, dass sie den Bundesländern bei der Finanzierung nicht unter die Arme greift.
Beim Stipendienprogramm, das kaum jemand in diesem Land will, tut sie das aber nun über alle Maßen. Als im Juli - trotz noch vorhandener schwarz-gelber Mehrheit - das Stipendiengesetz auf breiter Front zu scheitern drohte, verteilten Frau Schavan und Frau Merkel großzügige Finanzierungszusagen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zahlt die Bundesregierung die erkaufte Zustimmung des Bundesrates. Der Bund zahlt den kompletten öffentlichen Anteil der Stipendien.
Dies sind 150 Euro von 300 Euro Gesamtförderung pro Stipendium und Monat. Ursprünglich sollten sich Bund und Länder diese Kosten je zur Hälfte teilen. Darüber hinaus gibt der Bund jeder Hochschule 7 Prozent der eingeworbenen privaten Mittel für den Verwaltungsaufwand. Um im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel zu bleiben, wird der Zuschuss, den jede Hochschule bei Maximalförderung erhalten könnte, für 2011 auf 0,45% begrenzt. 2011 wolle man dann prüfen, welche Förderquoten entsprechend der Resonanz auf das Program für die Zukunft notwendig seien.
Da hilft es wenig, wenn die Bundesregierung in ihren Änderungsentwurf schreibt, dass man von einem raschen Aufwuchs ausgehe. Zwischen den Zeilen kann man lesen, dass man sich scheinbar davon verabschiedet hat, jemals 8 Prozent aller Studierenden über das Programm zu fördern. Sollte Frau Schavan dennoch ernsthaft an den 160.000 Studierenden für das Stipendienprogramm festhalten, bleibt sie die Antwort schuldig, wo die zusätzlichen Millionen dafür herkommen. Oder anders gefragt, was wird in der Bildung zu Gunsten eine Prestigeprojektes für Privilegierte beschnitten?
Die sogenannte christlich-liberale Koalition setzt damit ihre Geisterfahrt in der Bildungspolitik fort. Sie verschleudert für unausgegorene Projekte zig Millionen Euro. Damit könnte man stattdessen zahlreichen jungen Menschen über etablierte Förderwege, wie dem BAföG, eine gewinnbringende Bildungsperspektive eröffnen.
