Gesetzentwurf geht an Bedürfnissen vorbei
Anlässlich einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum geplanten Betreuungsgeld erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder: "Es ist erstaunlich, wie beratungsresident die CSU ist. Die Stimmen gegen das Projekt Betreuungsgeld werden immer mehr. Das Vorhaben enthält keinerlei Bildungsaspekte und die Finanzierung ist völlig unklar."
Stattdessen tut die CSU so, als würde sie die Erziehungsleistung der Eltern zu Hause honorieren wollen. Wahr ist jedoch, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld etwas ganz anderes will. Laut vorliegendem Gesetzentwurf kommen alle in den Genuss der neuen Leistung, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben. Ob dabei beide Eltern voll erwerbstätig sind, spielt laut Gesetzentwurf keine Rolle.
Dies bedeutet de facto, dass Kinder von Großeltern, Au-pair oder privaten Kindermädchen betreut werden können und Eltern dafür trotzdem Betreuungsgeld bekommen. Damit ist die neue Leistung nichts anderes, als ein Zuschuss für privat organisierte Kinderbetreuung. ALG II-Empfänger oder Sozialhilfeempfänger, die ihre Kinder tatsächlich selbst erziehen, kommen hingegen nicht in den Genuss des Betreuungsgeldes, da es hier mit anderen Leistungen verrechnet wird. Wie ernst ist es der CSU nun wirklich mit der Honorierung der Erziehungsarbeit von Eltern?
Marianne Schieder: "Ein Sprichwort, dass ich von meiner Großmutter kenne, bringt es auf den Punkt, wie schlecht das Vorhaben Betreuungsgeld ist: "Du bist wia da söll Schneida, der hot a g'sagt, des gibt se scho mi'm Biegln´, wei aa kennt hot, dass a as Hosndiarl hint'n und niad vorn hi g´naht hot."
Man kann den vorliegenden Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld drehen und wenden wie man will, aber es wird nichts vernünftiges mehr dabei raus kommen. Deshalb muss er weg!
Link zur Rede: http://dbtg.tv/fvid/1975612
Homepage SPD Bezirk Oberpfalz
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.