Staatsregierung lässt Straßen verlottern

Veröffentlicht am 19.07.2012 in Landespolitik

35,6 % der bayerischen Staatsstraßen sind grundlegend sanierungsbedürftig

Im September 2011 haben der Automobilclub Europe (ACE) und die SPD-Landtagsfraktion die Aktion „Holterdiepolter“ gestartet, um auf den beklagenswerten Zustand der Staatsstraßen in Bayern aufmerksam zu machen. Auf einen Aufruf hin haben sich viele Bürgerinnen und Bürger gemeldet und Vorschläge für die Verleihung des „Schlagloch-Oscars“ gemacht. Daraus wurden exemplarisch für jeden Regierungsbezirk die schlimmsten Beispiele mit einem „Schlagloch-Oscar“ ausgezeichnet.
In der Oberpfalz fiel die Wahl auf die Staatsstraße 2235 von Burglengenfeld nach Schmidmühlen. Eine Straße, die schon lange auf einen Ausbau wartet, wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Reinhold Strobl finden.

Letzterer hatte schon vor Jahren bei einem Ortstermin auf die Situation hingewiesen. Nun hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, dass eine grundlegende Sanierung auch dieser Straße umgehend erfolgt.

Die vordringliche Sanierung dieser Strecken dürfe jedoch nicht zu Lasten anderer notwendiger Sanierungsmaßnahmen an Staatsstraßen erfolgen und sei daher, so MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss, über Sondermittel zu finanzieren. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 erheblich höhere Mittel für die Sanierung und den laufenden Unterhalt von Staatsstraßen vorzumerken. Unsere Infrastruktur dürfe nicht weiter verlottern.

MdL Franz Schindler weist darauf hin, dass es in Bayern ca. 13.500 km Staatsstraßen gibt. Davon seien nach Feststellung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) 4.840 km grundlegend sanierungsbedürftig. Dies entspreche 35,6 % des Bestands. Insgesamt seien 63 Prozent der Staatsstraßen in einem so schlechten Zustand, dass regelmäßige Beobachtung bzw. unverzügliches Handeln notwendig sei. In der Oberpfalz seien 30,7 % mit einem Kapitalbedarf von 89 Mio € sanierungsbedürftig.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.