Mehr Bürgerbeteiligung und keine Pkw-Maut

Veröffentlicht am 18.07.2012 in Allgemein

SPD-Niederbayern beim SPD-Landesparteitag in Amberg

Das Thema Infrastruktur stand im Focus des außerordentlichen Landesparteitages in Amberg vom letzten Wochenende. Mit großer Einmütigkeit lehnen die bayerischen Genossen eine Pkw-Maut auf Autobahnen ab und fordern die Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen und andere übermäßig belastete Verkehrsadern. Denn für die Bayern-SPD gilt das Verursacherprinzip bei den Kosten für die Straßen. Lkws belasten nun einmal die Straßen um ein Vielfaches gegenüber den Pkws.

Zudem will die SPD die Bürger von Anfang an mehr bei der Planung von Großprojekten einbeziehen, um die Bürger besser zu informieren und um die Projekte mit einem großen Konsens auch schneller realisieren zu können. Beispiele wie Stuttgart 21 und die A 94 nach Passau zeigen, dass Planungen gegen die Bürger am Ende mehr Geld und Zeit verschlingen und noch dazu zu mehr Politikverdrossenheit führen.

Die Bayern SPD will in Zukunft den Focus auf den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur legen, die seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird, wie auch der bayerische Rechnungshof seit langen bemängelt. Dadurch vervielfachen sich die Reparaturkosten. Wichtige Großprojekte sieht die Bayern SPD in Niederbayern noch in der Schienenanbindung des Flughafens München von Nordosten her und die Erschließung des Chemiedreiecks um Burghausen. Mit der SPD ist der sanfte Ausbau der Donau machbar, aber nicht mit Staustufen oder Kanälen.

 

Foto: Niederbayerische SPD-Delegierte beim SPD-Landesparteitag in Amberg zusammen mit Florian Pronold und Christian Ude.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.