MdL Franz Schindler: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze

Schwandorf. Der SPD-Bezirk Oberpfalz hat bei einer Zusammenkunft von Mitarbeitern der Landespolizei, der Bundespolizei und des Zolls in Schwandorf einen eigenen Arbeitskreis Polizei gegründet. Sprecher ist der Waidhauser Polizeibeamte Uli Grötsch. Ihm zur Seite stehen für die Bundespolizei Wolfgang Strahberger aus Schwandorf und für den Zoll Karsten Filchner aus Georgenberg.
Der Vorsitzende der Oberpfalz SPD, MdL Franz Schindler konnte bei der Gründungsversammlung neben Beamten und sonstigen Mitarbeitern der Landespolizei, der Bundespolizei und des Zolls auch seinen Kollegen MdL Harald Schneider begrüßen. Schneider ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Mitglied im Landtagsausschuss für Kommunalfragen und Innere Sicherheit.

Schindler legte in seinen Begrüßungsworten Wert auf die Feststellung, dass Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind, sondern der einzelne nur dann in Freiheit leben könne, wenn die innere Sicherheit gewährleistet ist. In einem freiheitlichen Rechtsstaat müsse ständig die Balance zwischen dem Grundbedürfnis nach höchstmöglicher Sicherheit und dem Schutz der Grundrechte gesucht werden.

Ständige Forderungen nach Gesetzesverschärfungen helfen nicht weiter. Viel wichtiger sei es, die Sicherheitsbehörden personell und technisch in die Lage zu versetzen, der Kriminalität Einhalt zu gebieten.

In diesem Zusammenhang übte MdL Schneider harte Kritik an der Staatsregierung. Seit der Kürzungspolitik der CSU-Staatsregierung im Jahr 2003 habe sich die Situation der Polizei in Bayern dramatisch verschlechtert, klagte Schneider. Das mit der Organisationsreform der Polizei in Bayern angestrebte Ziel, Bürokratie abzubauen und die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern, sei nicht erreicht worden. Es gebe bei der bayerischen Polizei immer noch „zu wenig Indianer und zu viele Häuptlinge“.

In fast allen Dienststellen fehle es an Mitarbeitern. Durch die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben von der Direktionsebene zu den Präsidien und den Inspektionen vor Ort sei dort sogar mehr Verwaltungsaufwand entstanden, sodass Beamte vom Streifendienst in den Innendienst hätten versetzt werden müssen, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Nach der bevorstehenden Pensionierungswelle werden noch weniger Polizeibeamte vor Ort vorhanden sein, da die Neueinstellungen nicht ausreichen, um die Abgänge zu ersetzen.

Zwar rühme sich Innenminister Herrmann damit, dass ab heuer jährlich 1000 neue Polizeibeamte eingestellt werden, er vergesse aber dabei, dass es drei Jahre dauere, bis die neuen Beamten auf den Dienststellen seien und dass im Jahr 2013 insgesamt 1300 und im Jahr 2014 sogar 1700 Pensionierungen anstehen. Schneider ging auch auf die seiner Ansicht nach zunehmend schlechter werdende Sachausstattung der Polizei ein.
„Waren es bislang 4 oder 5 Jahre, nach denen die jeweiligen EDV-Anlagen bei der Polizei durch neue Anlagen ersetzt wurden, bewegen wir uns in eine Richtung, nach der es bald 8 Jahre sein können, bis ein Computer ersetzt wird. Und wie leistungsfähig ein 8 Jahre alter Computer noch sei, das weiß doch jeder von zuhause“, so Schneider.

Auch hinsichtlich der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen sei die Situation schlecht, berichtete Schneider. Zwar verweise der Innenminister auf die Anschaffung von 528 neuen Dienstwagen, verschweige aber, dass diese aus Mitteln des Konjunkturpakets der früheren Bundesregierung bezahlt worden sind. Der Waidhauser Polizeibeamte und Mitglied im SPD-Bezirksvorstand Uli Grötsch ergänzte, dass in den Dienststellen wegen Personalmangels wichtige Zusatzaufgaben in der Präventionsarbeit nicht mehr erledigt und z.B. die Positionen von Jugendkontaktbeamten nicht mehr besetzt werden können.

Da sich die CSU nicht mehr um die berechtigten Belange der Polizei kümmere, sei es höchste Zeit, dass sich die SPD mit einem Arbeitskreis Polizei Gehör verschaffe. Der Arbeitskreis soll sich mit den Belangen der Landespolizei ebenso beschäftigen wie mit den Belangen der Bundespolizei und der Zollbehörden.

Auf Anregung von Wolfgang Strahberger will sich der neue Arbeitskreis bei der nächsten Zusammenkunft mit der Situation beim Gemeinsamen Zentrum für die deutsch-tschechische Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf beschäftigen. Hier werde erstklassige Arbeit geleistet, die räumliche Unterbringung sei aber auf Dauer nicht zumutbar.

Abschließend dankte SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler seinem Kollegen aus Unterfranken für sein Kommen und die Unterstützung bei der Gründung des Arbeitskreises.