SPD-Landesparteitag in Landshut – Sozialdemokraten wollen Kommunalfinanzen in der Krise stützen

Landesparteitag
Der nächste reguläre Parteitag der bayerischen Sozialdemokraten wird im Juli diesen Jahres in Landshut stattfinden, berichtete der Vorsitzende Harald Unfried im Rahmen einer Sitzung der SPD-Bundeswahlkreisorganisation vergangene Woche in Ergolding. Damit sei Landshut erstmals wieder seit 1982 Gastgeber für einen Parteitag der Bayern-SPD. Dass die Wahl im Landesvorstand auf Landshut gefallen sei, beweise angesichts der bevorstehenden OB-Wahlen politische Weitsicht, so auch die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller.

Kommunalfinanzen
Die Bundeswahlkreisorganisation befasste sich schwerpunktmässig mit dem aktuellen Stand der Kommunalfinanzen. Denn der Wachstumseinbruch beschere den Städten und Gemeinden massive Einnahmeverluste. Gerade bei der Gewerbesteuer seien die Rückgänge teilweise dramatisch, so Unfried. Die höchst schwierige Haushaltssituation werde nun jedoch noch durch das steuerpolitische Sofortprogramm von Union und FDP drastisch verschärft. Es führe allein in diesem Jahr zu Einnahmeverlusten von mindestens 360 Mio Euro im Freistaat und von 126 Mio Euro bei den bayerischen Kommunen. „Jetzt müssen auch die bayerischen Kommunen für die unseriöse Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen aufkommen, sagte die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer. Für den Nachtragshaushalt 2010 des Freistaats seien nun jedoch noch weitere Kürzungen vorgesehen, die die Kommunen träfen. So solle der kommunale Finanzausgleich 2010 in Bayern um 0,8 % sinken, die reinen Landesleistungen gingen um 51 Mio Euro zurück. Die SPD wolle die kommunalen Finanzen hingegen stärken. Gerade angesichts der angespannten Finanzlage sei jetzt eine Akuthilfe für die bayerischen Kommunen gefordert, brachte Robert Gewies die Forderung der Sozialdemokraten auf den Punkt. Die SPD werde deshalb mit der Forderung nach einer strukturellen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in die Beratungen gehen. So soll etwa die Verbundquote im Jahr 2010 von 12 auf 12,5 Prozent erhöht werden, damit die Verbundmasse um über 122 Mio Euro ansteigen könne. Die Anhebung der Verbundquote sichere den Gemeinden, Städten und Landkreisen dauerhaft einen höheren Anteil am allgemeinen Steuerverbund. Angesichts steigender Fallzahlen sei zudem eine Steigerung des Mittelansatzes für den Sozialhilfeausgleich an die Bezirke auf 660 Mio Euro fiskalisch vertretbar. Statt mit Klientelpolitik und letztlich nicht bezahlbaren Steuersenkungen die Finanzlage zusätzlich zu verschärfen, sei jetzt eine intelligente Haushaltspolitik zugunstend der bayerischen Kommunen gefordert, so abschliessend Robert Gewies.