Zu einem Pressegespräch hatten die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten eingeladen, um den Landessozialbericht aus sozialdemokratischer Sicht zu erläutern. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) machte deutlich, dass nun klar sei, dass die Staatsregierung den Bericht, der seit 10 Jahren überfällig war, bis nach den Wahlen zurückgehalten habe, da er kein „Ruhmesblatt“ sei. Gerade für Niederbayern fallen manche Zahlen ernüchternd aus. Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten fordern „gleichwertige Lebensbedingungen“ auch für Niederbayern ein.
Vor allem die Auswirkungen der Kürzungspolitik von 2004 werden im neuen Sozialbericht deutlich - zwischen 2003 und 2005 ist das Armutsrisiko, insbesondere von Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern gestiegen.
Das Thema Armut ziehe sich durch alle Bereiche und zeige auf, welche „Wirkungsketten“ sich ergeben:
Mangelnde Bildungsangebote ergeben später geringere Löhne und Gehälter. Daraus folge soziale und finanzielle Armut und eine geringere Wertschöpfung in den Familien. Am Ende des Arbeitslebens stünden niedrige Renten und eine geringere Lebenserwartung, fasste MdL Reinhold Perlak zusammen.
Das Armutsrisiko für bayerische Rentnerinnen und Rentnern liegt bei über 18 Prozent. Die wirtschaftliche Situation älterer Menschen (65 Jahre und älter) lag insgesamt rund 11 % unter jenem der Haushalte mit einem Haushaltsvorstand unter 65 Jahren. Trotz hohem Armutsrisiko nehmen nur 2,3 % der 65 jährigen und Älteren am Ende des Jahres 2006 Leistungen der Grundsicherung in Anspruch. Die steigende Anzahl von „Tafeln“ mache auch in Niederbayern deutlich, dass Menschen von ihrem Lohn oder ihrer Rente nicht mehr leben können.
Dass die Schere immer weiter auseinanderklafft, zeigt, dass 20 Prozent der vermögensstärksten Haushalte in Bayern über 61, 1 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Dagegen verfügen 50 % der Haushalte nur über einen Anteil von 6, 1 Prozent am Gesamtvermögen, beklagte MdL Bernhard Roos.
Für die Sozialdemokraten ist die Bevölkerungsentwicklung besorgniserregend: Für den Landkreis Regen prognostiziert das Landesamt einen Rückgang der Bevölkerung bis 2028 um 13 Prozent, im Landkreis Freyung-Grafenau um 11,3 Prozent.
Das wird viele Auswirkungen haben, eine davon ist der Kaufkraft-Verlust. Die Gesellschaft für Konsumforschung hat errechnet, dass von den 25 Kreisen und kreisfreien Städten (bundesweit), die am meisten Boden verlieren, 14 in Bayern liegen, dazu gehören: Freyung-Grafenau, Regen, Rottal-Inn, Passau und Deggendorf.
Für Niederbayern hat der verschleppte Landessozialbericht ans Licht gebracht, dass die ländlichen Regionen Bayerns von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Bayerns abgehängt werden. Das verfügbare Einkommen je Einwohner in Oberbayern liegt bei 21.082,- Euro, während es in Niederbayern nur 17.495,-Euro beträgt. Die durchschnittliche Altersrente für Männer beträgt in Oberbayern 1002,-Euro während sie in Niederbayern nur 899,-Euro beträgt. Um langfristig aus der Armutsfalle im Alter zu entfliehen, sind flächendeckende Mindestlöhne unverzichtbar, fordern die niederbayerischen Abgeordneten.
Der 2. Landessozialbericht zeige deutlich, wer in einem Regierungsbezirk außerhalb Oberbayerns wohne, werde von der Staatsregierung benachteiligt.
„Die Infrastrukturpolitik der Staatsregierung bedeutet in der Regel, dass mit der Wurst nach der Speckseite Oberbayerns geworfen wird“, umschrieb es die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer bildlich.
In der Bayerischen Verfassung sind „gleichwertige“ Lebensbedingungen in allen Landesteilen Bayerns gefordert – wie der 2. Landessozialbericht zeigt, sind diese nicht erreicht worden, daran muss gearbeitet werden, will man für ein gerechtes Bayern eintreten. Muggendorfer, Roos und Perlak fordern die Staatsregierung auf, die Sozialberichterstattung ständig fortzuschreiben und nicht wieder 10 Jahre ins Land gehen zu lassen.
Foto v. l. n. r.: die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Roos, Johanna Werner-Muggendorfer und Reinhold Perlak
