Sozialkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung kosten Bayern 1,1 Mrd. Euro in den Jahren 2011 bis 2014
Die oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten sind alarmiert von den Auswirkungen des unsozialen "Sparpakets" der Bundesregierung auf Bayern und speziell die Oberpfalz. Mit einem Anteil von 30 Mrd. Euro bzw. 37 % im Sozialbereich muß Bayern zwischen 2011 und 2014 muss Einsparungen in der Höhe von 1,1 Mrd. € hinnehmen, das bedeutet pro Einwohner eine Summe von knapp 22 €, so MdL Franz Schindler.
Diese Sozialkürzungen betreffen die Kreise und kreisfreien Städte in Bayern sehr unterschiedlich, das ergaben die Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes. MdL Reinhold Strobl: „Der jährliche Kürzungsbetrag je Einwohner liegt zwischen 8,36 Euro im Landkreis Eichstätt und 43,55 Euro in der Stadt Weiden.“ Die kreisfreien Städte sind auch in der Oberpfalz stärker von den Kürzungen betroffen als die Landkreise.
Es ist deutlich zu erkennen, so MdL Margit Wild, dass damit das Sparpaket der Bundesregierung die Folgen einer verfehlten Regionalpolitik der Bayerischen Staatsregierung verschärft und gerade diesen Regionen Kaufkraft zusätzlich verloren geht.
Die Einsparungen betreffen unter anderem Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose. Diese Kürzungen beinhalten ebenso u. a. die Streichung des Übergangsgeldes für Langzeitarbeitslose, das gestrichene Elterngeld im ALG II-Bezug und für Geringverdiener, sowie die Streichung des erst 2009 eingeführten Heizkostenzuschusses und die Streichung des Zuschusses zur Rente bei ALG II.
Richtig ist, dass zwar in anderen Bundesländern die Auswirkungen des höchst unsozialen Sparpakets noch wesentlich drastischer als in Bayern sind. Das ist auf den relativ niedrigen Anteil von Langzeitarbeitslose in Bayern zurückzuführen. MdL Annette Karl: „Das hilft aber weder den von der Kürzung betroffenen Menschen noch den Kommunen.“