Soziale Stadt-Projekte sind gefährdet

Veröffentlicht am 26.11.2010 in Bundespolitik

Die Städtebauförderung wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. Für Dingolfing, Pfarrkirchen, Bad Griesbach, Landshut, Langquaid, Kelheim und Straubing sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung der Sozialen Stadt ist gefährdet.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht begriffen, dass Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt sind, wenn der soziale Kitt nicht hält. Die CSU-Abgeordneten werden den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen in Niederbayern erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte nun ohne Perspektive sind.

In Bayern versprechen die CSU-Abgeordneten landauf landab, dass sie sich für den Erhalt der Städtebauförderung einsetzen, in Berlin stimmen sie dagegen. In der Haushaltsberatung hat die SPD gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, darunter auch Staatssekretär Andreas Scheuer, MdB Max Straubinger und alle niederbayerischen Abgeordneten von CSU und FDP diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro.

Diese Kürzung und Beschränkung auf Baumaßnahmen bedeutet das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 hat gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert haben und aktiv mitgearbeitet haben.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.