von Ismail Ertug und Bernd Lange
Die europäischen Sozialdemokraten nehmen klare Position gegen private und undemokratische Schiedsstellen (ISDS) ein. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben die S&D-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier am Mittwoch in Brüssel verabschiedet. Darin erklärt die Fraktion unmissverständlich, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind.
Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug begrüßt diese eindeutige Linie: "Ein Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus mit Schiedsgerichten ist zwischen Staaten mit klaren demokratischen Regeln und entwickelten Rechtssystemen absolut überflüssig.“
Ertugs Kollege Bernd Lange, Vorsitzender des zuständigen Ausschuss für internationalen Handel und Berichterstatter zu TTIP, ergänzt: „Intransparente und private Schiedsstellen, die einseitig die Profitinteressen ausländischer Investoren im Auge haben und keine Revisionsmöglichkeiten vorsehen, haben in heutigen Handelsabkommen nichts zu suchen."
In Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen, wie das in der EU und in den USA der Fall ist, sei es Aufgabe der nationalen Gerichte, bei Investorenstreitfragen unter Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Interessen, Recht zu sprechen. Die EU-Kommission muss nun den sozialdemokratischen Standpunkt an Bord nehmen und dafür sorgen, dass die geplanten privaten Schiedsstellen weder im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) Eingang finden, noch im Abkommenstext mit Kanada (CETA) erhalten bleiben.
Ismail Ertug warnt: "Die EU-Kommission ist jetzt aufgefordert unsere Position in den Verhandlungen zu berücksichtigen, ansonsten riskiert sie ein Scheitern der beiden transatlantischen Handelsabkommen. Ohne die Zustimmung des Parlaments wird es keine Handelsabkommen geben", und erinnert an das Desaster für die EU-Kommission, als das EU-Parlament vor rund drei Jahren das bereits fertig ausgehandelte ACTA-Abkommen abgelehnt hat.
Mit Blick auf die Verhandlungen im Ministerrat fordern Ismail Ertug und Bernd Lange: "Die Initiative von sechs sozialdemokratischen Handelsministern, die außergerichtlichen Schiedsstellen im CETA-Abkommen zu überwinden, ist ein richtiger Schritt und muss nun im Ministerrat umgesetzt werden. Ohne substantielle Veränderungen am Text, ist das Abkommen mit Kanada für uns nicht zustimmungsfähig".
Hier finden Sie das Positionspapier (derzeit nur auf Englisch verfügbar): http://bit.ly/1wI15Aj
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.