Verkehrssünder können weiterhin mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einem überarbeiteten Richtlinienvorschlag zugestimmt, der es weiterhin ermöglicht, Verkehrsdelikte grenzüberschreitend zu ahnden. Die bereits 2013 in Kraft getretene Richtlinie war vom Europäischen Gerichtshof aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage im Mai 2014 annulliert worden und musste deshalb überarbeitet werden
„Endlich sind die rechtlichen Unsicherheiten durch die überarbeitete Richtlinie ausgeräumt. Damit wird klargestellt, dass Verkehrsregeln in allen EU-Ländern zu respektieren sind", so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Allerdings räumt Ismail Ertug ein: "Damit der EU-weite Austausch von Daten über Verkehrssünder kein zahnloser Tiger bleibt, müssen gleichzeitig auch die Verkehrsvorschriften wirklich grenzüberschreitend durchgesetzt werden. Nur so können wir die Sicherheit im Straßenverkehr in der gesamten EU weiter verbessern, um unser Ziel von Null Verkehrstoten und Null Schwerverletzten bis zum Jahr 2050 zu erreichen.“
Die Richtlinie erlaubt es den nationalen Straßenaufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße, wie etwa Geschwindigkeitsübertretungen oder der Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer, stärker miteinander zusammenzuarbeiten. Damit können nationale Behörden Verkehrssünder aus dem EU-Ausland auch in ihren Heimatländern ermitteln. Die nun vom Europäischen Parlament angenommene überarbeitete Richtlinie ist von den 25 Mitgliedsstaaten, in denen die bisherige Richtlinie gilt, bis zum 6. Mai 2015 umzusetzen. Die drei Länder Dänemark, Irland und Großbritannien, in denen die Richtlinie bislang nicht galt, bekommen für die Umsetzung eine zweijährige Übergangszeit bis 2017.
Die EU-Kommission ist nun am Zug, die Umsetzung dieser Richtlinie bis Ende 2016 auszuwerten. Wenn sie dann neue Gesetzesentwürfe vorlegt, sollte sie vor allem darauf achten, dass vorhandene Verkehrsvorschriften grenzübergreifend besser durchgesetzt werden. "Sonst heißt es am Ende nur: gut gedacht, schlecht gemacht“, gibt Ismail Ertug zu bedenken.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.