MdB Werner SchiederMdB Werner Schieder befürchtet "weiteres Unheil bei der regionalen Wirtschaftsförderung"
Ganz im Gegensatz zu salbungsvollen Reden von CSU-Politikern aus der Region über die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für unsere heimische Wirtschaft steht die tatsächliche Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Ausweislich des Haushaltentwurfs für 2011, der derzeit im Bundestag beraten wird, soll die GA gekürzt werden. Um insgesamt 25 Mio. Euro verringert sich der Haushaltsansatz. Weil die GA zu 50 % von den Ländern kofinanziert wird, läuft das auf eine
Verminderung der GA-Förderung von letztlich 50 Mio. Euro hinaus. MdB Werner Schieder dazu: „Bei der CSU stehen die Reden vor Ort und die Politik in Berlin immer in einem diametralen Gegensatz“.
Die GA soll, wie sich aus dem Haushaltsentwurf weiter ergibt, auch in
den kommenden Jahren weiter zurückgeführt werden. Bis 2014 soll der Kürzungsbetrag sich dann auf 266 Mio. Euro summieren. Wieder wegen der Kofinanzierung der Länder auf die Gesamtkürzungssumme hochgerechnet, bedeutet das ein Minus bei der GA-Förderung für diesen Zeitraum um über 500 Mio. Euro!
„Ich befürchte allerdings weiteres Unheil bei der regionalen
Wirtschaftsförderung“, so Werner Schieder weiter. In Bayern gebe es neben der GA das sogenannte Bayerische Wirtschaftsförderprogramm. Wegen des Landesbank- Desasters fahre die Staatsregierung für den Haushalt 2011 eine rigorose Rotstiftpolitik. Deshalb sei mit Kürzungen auch bei den bayerischen Regionalfördermitteln zu rechnen. Das ist so sicher, wie das Amen im Gebet“, prognostiziert Bundestagsabgeordnete Werner Schieder.
Sein Kommentar: „Wirtschaftsfreundlich reden aber wirtschaftsfeindlich handeln, scheint das neue Motto von Schwarz-Gelb zu sein.“
