MdB Werner Schieder: CDU/CSU und FDP schwächen Stadtwerke und schädigen die Kommunalhaushalte
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Zeitungsanzeige von mehr als 100 Stadtwerken erklärt der Weidener Abgeordnete Werner Schieder: "Bei der heutigen Abstimmung zu der von CDU/CSU und FDP eingebrachten Änderung des Atomgesetzes habe ich mit „Nein“ gestimmt. CDU/CSU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und Büchereien. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und Eon statt Freibad und Bildung –das ist das Ergebnis der Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung über längere Atomlaufzeiten."
Die Beschlüsse im Deutschen Bundestag bedrohen vor allem
Neuinvestitionen der Stadtwerke in Kraftwerke. Der Atomausstieg hat
Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung ausgelöst: Neue
Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken die stillgelegten AKWs zu ersetzen. Diese Investitionen sind nun faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben. Im Ergebnis werden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen.
Profiteure sind nur die großen Vier im Strommarkt. Durch die
zusätzlichen Gewinne wird die Marktmacht von RWE, EON, EnBW und
Vattenfall gefestigt. Das verhindert mehr Wettbewerb – mit absehbar
negativen Folgen für die Strompreise. Die SPD befürchtet, dass die
AKW-Betreiber die zusätzlichen Einnahmen nutzen werden, um auch den Markt der Erneuerbaren Energien zu übernehmen. Die so gestärkte Marktmacht kann auch dazu führen, dass die großen Vier die Preise am Markt noch stärker bestimmen und Kosten beliebig an Kunden weitergeben.
Sollte der Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben, werden wir es vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. So offensichtlich verfassungswidrig war bisher kaum ein Gesetz.
