Schwarz-Gelb plant weitere Kürzung der Regionalförderung

Veröffentlicht am 15.10.2012 in Bundespolitik

MdB Marianne Schieder

MdB Marianne Schieder: "Schwarz-Gelb kürzt Regionalförderungsmittel um weitere 28 Millionen Euro!"

Die ostbayerischen Grenzregionen müssen im kommenden Jahr mit einer weiteren Kürzung der Regionalfördermittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen rechnen. Davor warnt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in einer Pressemitteilung. Demnach plane die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag, im Jahr 2013 die bundesweit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um weitere 28 Millionen Euro auf knapp 570 Millionen Euro zurückzufahren.

„Für Ostbayern wird das spürbare Konsequenzen haben. Legt man den derzeit gültigen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern zugrunde, werden hier bis zu zwei Millionen Euro weniger Bundesmittel zur Verfügung stehen“, kritisiert MdB Marianne Schieder.

Der schwarz-gelbe Kahlschlag bei der Regionalförderung gehe unvermindert weiter, die Koalition betreibe den schrittweisen Ausstieg aus ihrer strukturpolitischen Verantwortung. Ab 2014 sei im Zuge der Neuverhandlung der Fördergebietskulisse ohnehin mit dem kompletten Aus der Förderwürdigkeit Ostbayerns zu rechnen, so Marianne Schieder. „Nur wenn sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Schaffung eines ostbayerischen Sonderfördergebiets einsetzt, wäre diese fatale Entwicklung noch abzuwenden. Ansonsten droht ein massives Fördergefälle in Richtung Neue Bundesländer und Tschechien“, schreibt die Abgeordnete abschließend.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.