Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs bestätigt in vollem Umfang die Kritik an der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
Schindler: "Vorratsdatenspeicherung endlich ersatzlos aufgeben"
Veröffentlicht am 12.12.2013 in PresseAls außerordentlich erfreulich bewertet der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, das Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt. Da sich der EUGH regelmäßig der Einschätzung des Generalanwalts anschließt, bestehe Anlass zur Hoffnung, dass die Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung aufgehoben wird. Dies wäre ein Sieg für die Bürgerrechte, der gerade in den Zeiten der allumfassenden Ausspähung durch NSA und andere Geheimdienste nicht hoch genug gewertet werden könne. Eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei weder erforderlich noch vorstellbar. Das Vorhaben der bevorstehenden Großen Koalition, die Richtlinie in Deutschland, wenn auch nur in engen Grenzen, umzusetzen und die schon einmal vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, wäre hinfällig und das sei auch gut so.
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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.