MdL Ruth Müller zum Ausgang des Mitgliederentscheids

Bei der Aufstellungskonferenz der SPD-Kreistagsliste in Dingolfing-Landau erfuhr die Landshuter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Spontan applaudierten die Delegierten und Kreistagskandidaten im Vilstaler Hof, als Ruth Müller das Ergebnis bekannt geben konnte. Ein beeindruckendes Ergebnis sei es, dass 369.680 Mitglieder sich an dem ersten bundesweiten Mitgliederentscheid zu einer künftigen Bundesregierung beteiligt hätten. Fast 78 Prozent aller SPD-Mitglieder habe diese Frage zur Gestaltung der künftigen Regierung zum Mitstimmen veranlasst, was eine starkes Signal der innerparteilichen Demokratie sei.

Für den Eintritt der SPD in eine Große Koalition haben 76% der Mitglieder gestimmt. Das ist ein klarer und deutlicher Auftrag, Regierungsverantwortung zu übernehmen, so Müller, die selbst auch mit „Ja“ gestimmt hatte. In wenigen Tagen ist der 100. Geburtstag von Willy Brandt, der den Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ geprägt hat. Die SPD hat mehr Demokratie gewagt und gewonnen, ein wunderbares Signal im 150. Jubiläumsjahr der SPD. „Willy Brandt wäre bestimmt mächtig stolz auf seine SPD gewesen“, so Müller.

Auch aus bayerischer Sicht ist das Ergebnis des Mitglieder Votums gut für unser Land. Der Mindestlohn kommt, für die Mieterinnen und Mieter wird die Mietpreisbremse einen Riegel gegen ständig steigende Mieten setzen und gerade in Niederbayern ist das Thema „Donauausbau“ mit der im Koalitionsvertrag geregelten „sanften“ Variante wichtig. Die Kommunen werden über die gestiegenen Finanzmittel bei der Städtebauförderung und bei der sozialen Stadt profitieren – hier hat sich ebenfalls die Sozialdemokratie in den Verhandlungen durchgesetzt. Und gerade die älteren Mütter werden über die „Mütterrente“ eine der höchsten Rentensteigerungen in den vergangenen Jahren erhalten. In Niederbayern liegt die Durchschnitts-Rente von Frauen mit 440 Euro deutlich unter dem bayernweiten Schnitt von 517 Euro, so Müller.

„Nachdem nun der erste Schritt getan ist, komme es jetzt darauf an, die rote Handschrift des Koalitionsvertrags auch in Regierungshandeln umzusetzen", macht Müller die Erwartungen an die Sozialdemokratie in der Großen Koalition deutlich. „Aus den guten Ideen der SPD im Koalitionsvertrag muss nun gute Politik für die Menschen werden“.