SPD-Fraktion: Herausforderungen jugendlicher Flüchtlinge annehmen

Im Anschluss an die erste Sitzung des Wirtschaftsausschusses tagte die SPD-Kreistagsfraktion, um aktuelle Themen der Landkreispolitik zu diskutieren.

Filiz Cetin berichtete über den Beschluss des neuen Ausschusses, sich am LEADER-Programm zu beteiligen. „Endlich ist der Landkreis Landshut in dieser Beziehung kein „weißer Fleck“ mehr und unsere Kommunen können mit innovativen Projekten von der europäischen Förderung profitieren“, stellte Christel Engelhard fest. Erfreulich sei außerdem, dass der Antrag der SPD auf Einführung einer Ehrenamtskarte, der in der letzten Amtsperiode noch abgelehnt wurde, nun doch – wenn auch leicht verändert – auf den Weg gebracht werde. Das bayerische Sozialministerium stellt Finanzmittel zur Verfügung, um das Ehrenamt flächendeckend in Bayern zu fördern.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die zu erwartenden Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge und vor allem minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ein. Derzeit sind in Niederbayern über 3 000 Personen untergebracht, informierte die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Allerdings wird in den nächsten Monaten mit einem deutlichen Anstieg gerechnet.

Gerade für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, da hier die Gesellschaft auch eine Fürsorgepflicht habe. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht vor, dass die Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen seien, informierte Müller. Derzeit stehen in Niederbayern lediglich 23 Plätze zur Verfügung – Oberbayern bietet dagegen Unterkunft für 400 Minderjährige. Die Kommunen können dieses Problem auf Dauer nicht alleine lösen. Andererseits müsse den jungen Menschen, die wohl auf lange Sicht in unserem Land leben werden, eine Perspektive gegeben werden, einen Bildungsabschluss zu erlangen und eine Ausbildung zu machen, um die Integration zu fördern. Große Städte wie München und Nürnberg haben sich dieses Problems schon längst angenommen und auch der Landkreis Landshut wird hier aktiv werden müssen. Die Fachkompetenz, die bei der Bewältigung dieser Zukunftsaufgabe vonnöten ist, erfordert eine gute Vernetzung der handelnden Akteure.

Deshalb beschloss die SPD-Fraktion, einen Antrag auf Errichtung eines Runden Tisches zu stellen. Hier sollen Vertreter des Landratsamts, des Jugendamts, Experten aus der Regierung von Niederbayern, die Vertreter des Staatlichen Schulamts, Vertreter des Sozialministeriums und Vertreter der Träger der freien Wohlfahrtspflege mitwirken, damit der wirtschaftlich starke Landkreis Landshut auch ein „sozial starker“ Landkreis wird.