Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten eröffnet.
Regelbruch auf Kosten der Verbraucher ahnden"
Veröffentlicht am 08.12.2016 in Presse"Es ist ein Erfolg für den Untersuchungsausschuss im Europaparlament, dass die EU-Kommission zur Abgasaffäre tätig wird. Wenn Unternehmen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher Regeln brechen, dann muss das Konsequenzen nach sich ziehen“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Endlich setzt Industriekommissarin Elżbieta Bienkowska ihre Ankündigung aus dem Ausschuss um. Bereits seit mehr als sieben Jahren hätten die EU-Mitgliedsstaaten für Tricksereien wie etwa bei VW abschreckende Strafen einführen müssen – und niemand hat das offenbar kontrolliert.“
Hintergrund ist die fehlende oder mangelnde Umsetzung der Verordnung über die Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 aus dem Jahr 2007. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, abschreckende Strafen für Verstöße von Automobilherstellern gegen die Vorschriften zur Abgasmessung einzuführen.
"Damit bekommt Bundesverkehrsminister Dobrindt zurecht den nächsten blauen Brief“, sagt Ismail Ertug. „Seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss, dass es keiner Strafzahlungen in Deutschland bedürfe, weil ja Rückrufe und Nachbesserungen für die Hersteller Strafe genug seien, sind inakzeptabel. Wer bewusst täuscht und Regeln bricht, muss bestraft werden – und natürlich den angerichteten Schaden zusätzlich begleichen.
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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.