Entlastung der lärmgeplagten Anwohner jetzt durchsetzen

Zur Verbesserung der Lärmsituation an der A 93 zwischen Wernberg-Köblitz und Ponholz sind bereits entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Planung, eine verlässliche Prognose über den zeitlichen Ablauf der Planungen und einer Umsetzung ist derzeit jedoch nicht möglich. So lässt sich die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zusammenfassen, die die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder auf ihre Anfrage vom 16. Mai erhalten hat. „Ich fordere nun die Bayerische Bauverwaltung dringend auf, hier verstärkt tätig zu werden um die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern möglichst rasch mit Verbesserungen zu entlasten.“

Die SPD-Abgeordnete fragte: „Gibt es im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Planungen, aufgrund der Absenkung der Lärmsanierungswerte für die Bundesstraßen und Bundesautobahnen, Lärmsanierungsmaßnahmen der vor dem Jahr 1974 planfestgestellten Streckenabschnitten auf der A 93 südlich Wernberg-Köblitz bis Ponholz durchzuführen, und wenn ja, wann ist mit einer Entlastung der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger zu rechnen?“

Vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Andreas Scheuer, MdB erhielt sie folgende Auskunft:

Mit Ausfertigung des Haushaltsgesetzes 2010 am 06.04.10 wurden die Auslösewerte für Lärmsanierungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes entsprechend den Zielen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 27. August 2009 um 3 Dezibel abgesenkt.

Auf dieser Grundlage für einen verbesserten Lärmschutz hat die Bayerische Straßenbauverwaltung in Abstimmung mit dem BMVBS die Lärmsituation auf der A 93 zwischen Luhe-Wildenau und Ponholz überprüft. Demnach ergeben sich in einigen Gemeinden Überschreitungen der Auslösewerte für die Lärmsanierung.

Lärmsanierung kann vom zuständigen Baulastträger als Leistung nach haushaltsrechtlichen Regelungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt werden, sofern die maßgeblichen Auslösewerte überschritten werden. Um die Lärmsituation zwischen Wernberg-Köblitz und Ponholz im Zuge der A 93 zu verbessern, sind bereits entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Planung.

Eine verlässliche Prognose über den zeitlichen Ablauf der Planungen, der ggf. erforderlichen Planfeststellungsverfahren sowie die zum Zeitpunkt des Baurechts bestehenden Möglichkeiten der Finanzierung und damit über einen konkreten Baubeginn der abschnittsweisen Umsetzung der Lärmsanierungsmaßnahmen ist im jetzigen Planungsstadium nicht möglich.