Nachdem die Kritik an der für 2016 geplanten deutschen Pkw-Maut auf EU-Ebene immer lauter wurde, hat die Europäische Kommission heute offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Verkehrsminister Dobrindt hat nun angekündigt, den Start zunächst auf Eis zu legen.
"Dobrindt kann es drehen und wenden wie er will: Seine Mautpläne diskriminieren ausländische Autofahrer und sind daher mit EU-Recht nicht vereinbar“, kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: „Obwohl die Europäische Kommission bereits seit längerem Warnsignale in Richtung Verkehrsministerium abgegeben und die Verkehrskommissarin sogar einen persönlichen Brief an Dobrindt geschickt hat, hat der Verkehrsminister stur an seinen Plänen festgehalten. Dass er nun die Handbremse zieht, kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Es hat den Anschein, als ob Dobrindt die Mautpläne nur deshalb auf Biegen und Brechen weiter verfolgt, um sich daheim in Bayern politisch zu profilieren. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären.“
Kernpunkt der Kritik bleibt weiterhin die einseitige Belastung von Ausländern. Inländische Autofahrer werden hingegen durch die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer um die fällige Mautgebühr entlastet. Das verstößt gegen das Prinzip der im EU-Recht festgeschriebenen Nichtdiskriminierung.
Neben den europarechtlichen Fragen ist nach wie vor offen, ob die geplante Maut zu Mehreinnahmen für die Infrastrukturfinanzierung führt.
"Ob Dobrindt die ursprünglich anvisierten 600 Millionen Euro überhaupt erlöst ist anzuzweifeln, denn dabei sind Verwaltungskosten noch nicht mit eingerechnet. Bei einem jährlichen Erneuerungsbedarf unserer Straßen von sieben Milliarden Euro, ist die PKW-Maut nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Viel sinnvoller wäre es, über eine Ausweitung der LKW-Maut nachzudenken", erklärt Ismail Ertug und ergänzt: "Der deutsche Fall zeigt deutlich, dass die Europäische Kommission dringend europaweit einheitliche Leitlinien für nationale Mautsysteme erarbeiten muss."
Nachdem das Verfahren offiziell eingeleitet wurde, hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit für eine schriftliche Stellungnahme. Sollten die Zweifel der Europäischen Kommission nicht ausgeräumt werden, wird der Fall an den EuGH verwiesen - der vermutlich sogar vor dem geplanten Inkrafttreten das Gesetz aus dem Verkehr ziehen wird.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.