Josef Kollmannsberger, agrarpolitischer Sprecher der Kreis-SPD begrüßt die Abgeordnete Maria Noichl zum Fachgespräch.

„Schwarz Gelb fehlt es an Rezepten für eine zukunftsorientierte
Agrarpolitik“

"Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist im Bereich Agrarpolitik ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Landwirtschaft - bei der derzeitigen, desaströsen Situation auf den Agrarmärkten in den Bereichen Milch, Fleisch und Getreide fehlt es diesem Papier nicht an Worten, jedoch an Rezepten", erklärte am Sonntag die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl.

Probleme der Bauern bleiben ungelöst

Mit der Parlamentarierin aus
Rosenheim erörterte der agrarpolitische Sprecher der Landshuter SPD,
Josef Kollmannsberger die Vorstellungen der neuen Bundesregierung.

So mangle es an der Schaffung eines Ausgleichsfonds, der ein schnelles
Handeln beim Versagen der Agrarmärkte ermöglichen würde. Dieser wäre
notwendig gewesen, da die Märkte immer stärker schwankten und die
bayerische Landwirtschaft aufgrund ihrer Struktur große Schwierigkeiten
habe, diese Unsicherheiten auszugleichen. Ebenfalls nicht durchsetzen
habe sich die CSU mit ihrem Wahlversprechen können, Möglichkeiten für
nationale Alleingänge hinsichtlich der Milchmengensteuerung einzuführen.
Inwieweit die Ankündigung der Koalition, ein Grünlandmilchprogramm in
Höhe von 500 Mio. € einführen zu wollen, ernst gemeint sei, hätte die
CSU am Mittwoch bei dem von der SPD beantragten Wiesenmilchprogramm
beweisen können. Hier sollten Grünlandbetriebe einen Ausgleich für die
höheren Produktionskosten erlangen. Der Nachteil der Produktionskosten
für einen Liter Milch im Grünlandbereich liege bei rund vier Cent, so
Josef Kollmannsberger, der selbst als Landwirt tätig ist. CSU und FDP
hätten allerdings diesen Ausgleich vergangene Woche im Agrarausschuss
abgelehnt.

Wahrscheinlich wolle die bayerische Staatsregierung mit dem, im
Koalitionsvertrag festgeschriebenen 500 Mio. € die zusätzliche
Milchquote aufkaufen, deren Erhöhung sie zuerst mitgetragen habe. „Diese
Politik kann man doch niemanden mehr erklären, dies wäre auch
haushaltspolitisch völlig falsch“, so Josef Kollmannsberger. Ebenso
lehnten Noichl und Kollmannsberger die Verteilung der Mittel nach dem
Gieskannenprinzip ab, eine Erhöhung der Grünlandprämie um beispielsweise
50 € wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was die bayerischen
Milchviehbauern brauchen, sei eine speziell zugeschnittene Förderung um
Problemen, wie sie derzeit am Milchmarkt vorhanden sind, entschieden
entgegenzutreten. Ebenso vermisse Maria Noichl die Ankündigung,
kartellrechtlich die Milchindustrie zu überprüfen. Die Preisabsprachen
beim Lebensmitteleinzelhandel seien geradezu skandalös.

Die Befürwortung und der weitere Ausbau der grünen Gentechnik sei „eine
Rolle rückwärts“ so Maria Noichl. Umfragen zeigten, dass zwischen 70 und
90 Prozent der Gesellschaft die landwirtschaftliche Nutzung der grünen
Gentechnik ablehnten. Hier handle man völlig gegen das Bewusstsein der
Bevölkerung. Auch der BBV und die Kirchen hätten massiv gegen die
Ausbreitung dieser Technologie gekämpft. Im Koalitionsvertrag allerdings
spreche sich die schwarz-gelbe Koalition klar für den Ausbau dieser
riskanten Technologie aus. Aus dem von der CSU angekündigten
gentechnikfreien Bayern sei nur noch der Wunschtraum übrig geblieben.
Dies zeige wieder deutlich auf, dass der bayerische Löwe zu Hause
brülle, in Berlin allerdings nur noch leise schnurre, so Maria Noichl.
„So bleibe zu hoffen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern dies noch vier
Jahre durchhalten werden, bis dieser Albtraum für sie ein Ende hat", so
Maria Noichl.