"Politischen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen" erläutert

Veröffentlicht am 20.06.2012 in Kreisvorstand

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r.) mit Ruth Müller

Auf die beliebteste deutsche Politikerin, die frisch gewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen traf die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller beim Parteikonvent in Berlin.

Die "vorsorgende Politik", die bei der SPD in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand, erläuterte Hannelore Kraft in der Diskussion mit der Kreis- und Gemeinderätin Ruth Müller. Wichtig sei es, für die Menschen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen und die Haushalte zu konsolidieren. Alleine im sozialen Bereich zu kürzen, sei schon immer wenig erfolgreich, sozialpolitisch kontraproduktiv, unsolidarisch und ungerecht gewesen, so Hannelore Kraft.

Gerade in den Kommunen müsse es möglich sein, dass notwendige Investitionen und Instandhaltungen durchgeführt werden können. Eine Politik vom Land für die Kommunen müsse aus einem politischen Dreiklang bestehen, der aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen besteht. "Wir sorgen vor, um zu sparen - wir sparen, um vorzusorgen", so Hannelore Kraft.

Dass die Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung so drastisch gekürzt habe, hätte auch fatale Auswirkungen auf die Kommunen im Landkreis Landshut, so Ruth Müller. Angesichts überschuldeter Gemeindehaushalte seien auch viele Gemeinden nicht mehr in der Lage, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, da sie den Eigenanteil nicht mehr leisten könnten. "Das Konnexitätsprinzip müsse ernst genommen werden und Wohltaten dürften nicht auf Kosten der Kommunen versprochen werden", so Ruth Müller.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.