Das Podium: Pf. Ofenbeck, Bgm. Krempl, C. Braun, J. Faden, J. Herzog, F. Schairer (v.l.)
Pilspub beim Wikingerversand sorgt für Unruhe
Wollen wir unsere Ruhehaben, oder wollen wir ein BUNTES Geiselhöring?
Auf Initiative der Geiselhöringer SPD fanden sich die drei demokratischen politischen Parteien, Kirchen und die Stadt zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion gegen Extremismus zusammen. Anlass hierzu gab die Absicht eines Geiselhöringer Geschäftsmannes, im Umfeld des in der rechten Szene aktiven Wikinger- Versands einen Pilspub zu eröffnen. Hat der Wikinger- Versand als einer der größten Versandhandel im rechten Umfeld in Deutschland in den vergangenen Jahren zu viel Duldung in Geiselhöring erfahren, so rufen die Pläne zur Eröffnung des Pilspubs nun Empörung und Widerstand im friedlichen Geiselhöring hervor. Auch Sie sind eingeladen und aufgerufen, sich mit uns zu engagieren!
Ein Radiobeitrag des BR im „Zündfunk“ mit vielen Stimmen aus der Bevölkerung brachte die Position der Geiselhöringer auf den Punkt: „Wir wollen doch nur unsere Ruhe haben!“. Eine Aussage, die auch Bürgermeister Krempl immer wieder betonte. Wiederholt wurde auf die schwierige Gesetzeslage in diesem Sachverhalt verwiesen: Da der Versand zwar rechtsextreme, jedoch keine verbotene Propaganda verbreitet, fehlt Stadt und Behörden die Grundlage, rechtlich gegen den Versand vorzugehen - man sah sich hier zur Inaktivität verurteilt.
Was die Volksseele in Geiselhöring in der Vergangenheit nicht unerheblich in Wallung versetze, waren die Aktionen der linken ANTIFA. So wurde der Versand in Geiselhöring mit allen möglichen Mitteln attackiert, und dabei wurde auch zu nicht legalen Mitteln gegriffen - Farbbeutel und Aufkleber haben Sachbeschädigungen verursacht, und tausende Papierschnipsel die Straßen verunreinigt. Zur konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Versand hat dies nicht beigetragen, denn es hat die Geiselhöringer Bevölkerung in Schrecken versetzt und den Versand in einer Opferrolle erscheinen lassen, die ihm nicht gebührt.
Seit längerem arbeiten deshalb verschiedene gesellschaftliche Gruppen auch daran, konstruktiv zivilen Widerstand gegen den Versand zu mobilisieren. Ausgehend von mehrere Ausstellungen der Kirchen mit den einzelnen Parteien zur Propaganda und Gefahrensituation in Bezug auf die Jugend fand beispielsweise erst jüngst die Ausstellung der Friedrich- Ebert- Stiftung „Rechtsradikalismus in Bayern“ in der Schule und in „Kultur am Vormittag“ statt. Ferner warnen die aktuell laufenden „Bonhoeffer- Wochen“ anhand der Lehren aus der Geschichte vor rechtem Gedankengut und boten Information und Diskussionsraum zum Thema.
Auch der Stadtrat fällte ein klares Votum der Ablehnung gegen den geplanten Pilspub im Umfeld des Versands– wenn auch nur symbolisch, da das Landratsamt das Projekt wegen geltendem Baurecht genehmigen muss.
Dass spätestens mit der durch den Pilspub drohenden Fokussierung der rechten Szene in Geiselhöring das Maß voll ist an Passivität gegenüber rechts zeigte der große Zuspruch, den die Podiumsdiskussion genoss, welche die Geiselhöringer SPD mit der Regionalen Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Niederbayern und der Oberpfalz organisierte.
Alle hatten eingeladen: SPD wie Freie Wähler und CSU, katholische und evangelische Kirche, und die Stadt hatten den entsprechenden Aufruf unterzeichnet. Ähnlich breit war die Besetzung des Podiums: Moderator Florian Schairer vom Bayerischen Rundfunk diskutierte mit Stadtpfarrer Josef Ofenbeck und Bürgermeister Bernhard Krempl; die SPD- Vizelandrätin aus Neumarkt Carolin Braun und Josef Herzog vom Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Straubing steuerten Experteninformationen und Erfahrungen aus ihrer Arbeit im extremistischen Umfeld bei.
Gemeinsam freute man sich am vergangenen Mittwoch über ein volles Haus trotz schönem Wetter, und angeregte Diskussionen auf dem Podium und im Publikum.
„Für den Triumph des Bösen reicht es aus, wenn die Guten nichts tun“, zitierte Johannes Faden, SPD- Ortsvorsitzender bei seiner Begrüßung. Ziel der Veranstaltung sei, die „guten Kräfte“ in Geiselhöring zu mobilisieren, so Faden weiter. „Unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung mit ihren Gesetzen bietet auch Raum für Ungutes, dem muss die Zivilgesellschaft etwas entgegen halten können“. Bezugnehmend auf die linken Proteste gegen den Versand skizzierte Johannes Faden hier die Wirkzusammenhänge – „Aktion und Reaktion“ – und mahnte, man müsse Widerstand gestalten, wenn man ihn steuern möchte. Herbert Lichtinger erklärte die Unterstützung der CSU und erläuterte dass die Kommunen die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen müsse – so wie durch den ablehnenden Stadtratsbeschluss geschehen – aber dass auch ein gesellschaftlicher Konsens geschaffen werden müsse, der extremes Gedankengut verhindert.
Genau hierum gehe es in Geiselhöring, stellte Carolin Braun von der Regionalen Beratungsstelle in ihrem Impulsreferat fest. „Geiselhöring ist nicht rechtsradikaler als andere Gemeinden auch – Wahlergebnisse von 2,7 bis 4,4% für die NPD liegen im Durchschnitt.“ Die Gefahr ist aber offensichtlich, und in vielen anderen bayerischen Gemeinden hat sich die rechte Szene festsetzen können: „Das Gemenge aus Rassismus, Nationalismus, Heidentum, Antisemitismus, Militarismus und die offensichtliche Gewaltbereitschaft bilden ein explosives Gemisch. Sind die einzelnen Komponenten schon verwerflich, so wird es gefährlich, wenn die Mitglieder der ‚Kameradschaften’ sich ein Feindbild suchen, auf dass sie ihre Ideologie projizieren können“. Ziele der rechten Propaganda sei die Schaffung von Akzeptanz in der Bevölkerung und Blendung von Jugendlichen und Unzufriedenen mit ‚einfachen’ Lösungen und ‚völkischen Idealen`. Doch im Weiteren solle eine monokulturelle Gesellschaft geschaffen und die wirtschaftliche und politische Abkopplung Deutschlands erfolgen.
Carolin Braun berichtete über die mit Geiselhöring vergleichbare Situation in ihrem Heimatort Dietfurt und den Möglichkeiten, wie sich Kommunen und Bürger wehren können.
„Was kann eine Kommune wie Geiselhöring gegen die Gefahren der Rechtsradikalen tun? Diese Frage kann nicht einfach beantwortet werden“, so Carolin Braun. „Eins ist aber klar, wenn sich die rechte Szene in Geiselhöring einmal etabliert hat, dann ist es extrem schwierig sie wieder los zu werden. Es ist gut, dass Sie sich jetzt damit beschäftigen, was sie tun können!“ Die Referentin nannte verschiedene Ansätze: Aufmerksamkeit, Information aller Bevölkerungsschichten und die Vernetzung aller zivilgesellschaftlicher Gruppen – damit habe Geiselhöring mit dieser Veranstaltung begonnen.
Anschließend stellte Josef Herzog vom Kommissariat Staatsschutz bei der
Kripo Straubing, die Aktivitäten des Wikingerversands dar. Klar wurde, dass die rechte Szene in Bayern und dem nahen Ausland sich beim Wikingerversand in Geiselhöring mit menschenverachtenden und rechtsextremen Produkten versorgt. Allein der Vertrieb verbotener Waren könne bisher nicht bewiesen werden und daher sei auch von Seiten der Polizei nur die „Überwachung der Aktivitäten“ möglich. Probleme bereiteten weiterhin die „Sonderverkaufsaktionen“, die regelmäßig ‚Kameraden’ aus nah und fern nach Geiselhöring lockten. Problematisch seien auch die Aktivisten der linksextremen Szene, die nur teilweise legal gegen den Versand protestierten. Hier meldete sich auch Bürgermeister Bernhard Krempl zu Wort, der durch den geplanten Pilspub eine Verschärfung der Konflikte zwischen rechts- und linksradikalen Gruppen befürchtet. „Die Bürger haben niemals große Anteilnahme am Tun des Wikingerversands genommen. Die Bürger wollen ihre Ruhe und damit ist es gut.“
Im weiteren Verlauf der Diskussion meldeten sich auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Wort. So wurde festgestellt, dass die provokativen T- Shirts in der Auslage des Geschäftes nach und nach verschwanden, dafür aber immer mehr Vereins- T- Shirts aus dem Gemeindegebiet Einzug hielten. Eine Bürgerin fragte sich, ob man hier nicht wisse, wer und was hinter dem Geschäft steht – oder es einfach nicht wissen will.
Die weiteren Beiträge richteten sich auf die Verantwortung der Vereine, die „konsequent auf rechtes Gedankengut reagieren müssten und zu überdenken haben, welche Zeichen sie setzen – wo sie einkaufen möchten.“ Auch der persönliche Kontakt mit der ortsansässigen Inhaber- Familie und deren Kinder wurde thematisiert. „Ausgrenzung ist hier sicher der falsche Weg“, so Carolin Braun. Es ist wichtig im Gespräch zu bleiben, aber klar darzustellen was Geiselhöring will – und was nicht! Gerade für die Kinder ist es wichtig zu erleben, dass es auch eine andere normale Welt gibt.“ Ein Bürger meinte: „Die Demokratie muss das aushalten – man muss als Handelnder statt als Getriebener agieren.“ In diesem Zusammenhang sei aber auch angeraten sich mit den aktuellen gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen – bevor die „Rechten hier die Meinungsführerschaft übernehmen“. „Das ist Ihre Gemeinde, es geht nicht um die Politik von oben. Sie müssen klar darstellen: Wir sind Geiselhöring, so was hat hier keinen Platz!“ formulierte Carolin Braun den Aufruf an die Geiselhöringer.
Gerade jetzt würde ein „buntes Geiselhöring“ ein Zeichen setzen, waren sich zum Ende hin Podium und Publikum einig. Ein „Bündnis gegen Rechts“ wurde den Geiselhöringern geraten und Carolin Braun meinte, zurückblickend auf andere Aktionen: „Widerstand kann Spaß machen! Vielfältige Möglichkeiten stehen den Bürgern zur Verfügung sich klar gegen Extremismus zu positionieren – man muss es nur machen.“
Ihren Abschluss fand die Diskussion dann in der entscheidenden Frage: Was wollen die Geiselhöringer? Ihre Ruhe – oder findet Geiselhöring eine Position, die es verhindert, dass sich die rechte Szene hier weiter ansiedelt? Die Regionale Beratungsstelle bot hier der Stadt finanzielle Unterstützung und ein mobiles Beratungsteam an, um einen „Prozess in Gang zu setzen“, bei dem die Geiselhöringer Zivilgesellschaft sich zusammenfinden und positionieren könne. Und während das offizielle Geiselhöring noch etwas zögerlich reagiert, fand sich ein Kern an Bürgerinnen und Bürger, die mit der Regionalen Beratungsstelle und allen interessierten Kräften gegen rechts Widerstand leisten wird. Auch Sie sind herzlich eingeladen – nehmen Sie Kontakt mit uns auf, bringen Sie Ihre Ideen ein, und freuen Sie sich mit uns an einem bunteren Geiselhöring.
