Mautpläne von CSU und Ramsauer sind rechtswidrig und unsinnig
Zu den Plänen von CSU und Bundesverkehrsminister Ramsauer, eine PKW-Maut in Deutschland nur für Autofahrer aus dem Ausland einzuführen, erklärt der Europaabgeordnete Ismail Ertug: „CSU und Ramsauer streben eine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern an. Das verstößt eindeutig gegen europäisches Recht, wie bereits mehrere Gutachten belegen. Der Verkehrsminister hat schlicht versäumt, sich um die notwendigen Finanzmittel für seinen Haushalt zu kümmern und will die Kosten jetzt auf die Autofahrer abwälzen."
Wenn deutsche Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, bleiben nur die fünf Prozent ausländische PKW, die mit ihrer Maut lediglich die Bürokratiekosten decken werden.
Richtig ist der Ansatz, die Nutzerfinanzierung der Straße stärker in den Fokus zu rücken. Aber dafür muss vor allem der Güterverkehr herangezogen werden. Ein LKW schädigt die Straßen sechzigtausend Mal mehr als ein PKW. Ramsauer agiert hier mutlos: die Anhebung der LKW-Maut wurde ausgesetzt, ihre Ausweitung auf vierstreifige Bundesstraßen ist nicht in Sicht und auch an die Internalisierung der externen Kosten wie Lärm und Verschmutzung traut er sich nicht heran.
