MdB Uli Grötsch und der Waidhauser Inspektionsleiter Polizeidirektor Uwe Landgrebe mit dem neuen Mercedes E 250 BlueTEC

Das Thema "Flüchtlinge und Migration" war einer der Schwerpunkte beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch bei der Bundespolizeiinspektion Waidhaus. Der Leiter der Waidhauser Inspektion, Polizeidirektor Uwe Landgrebe, stellte den derzeitigen Migrationsdruck an der Ostgrenze dar. Neben den eigenen Feststellungen müsse man täglich 40 bis 80 Migranten zusätzlich aus Passau in Waidhaus polizeilich abarbeiten. "Wir brauchen Lösungen für den Winter", erklärte Landgrebe. Man habe bereits drei Wohn- und einen Toilettencontainer beantragt. Insgesamt gehe die derzeitige Lage auf Kosten der polizeilichen Fahndung.

"Unsere parlamentarische Sommerpause lag noch nie so unpassend wie 2015", meinte Grötsch. Jeder rechne damit, dass diese Situation sich in absehbarer Zeit nicht ändern werde. "Die Situation in Syrien ist nach wie vor katastrophal und zwingt die Menschen zur Flucht aus ihrem Land. In Deutschland leisten alle mit der Thematik befassten Menschen großartige Arbeit: Das beginnt bei den Polizeien und geht über die Landratsämter bis zu den ehrenamtlichen Helfern vor Ort", so Grötsch. Man müsse sich jedoch im Klaren sein, dass es sich um kein momentanes Phänomen handle, sondern um die erste Stufe einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Weiter gehe es im zweiten Schritt, die Migranten zu integrieren und im dritten Schritt Wohnraum für sie zu schaffen. Bei einem Rundgang durch die Dienststelle erkundigte sich Grötsch nach dem emotionalen Zustand der sachbearbeitenden Beamtinnen und Beamten. An diesem Tag waren 35 Personen in Lohma und Pfrentsch festgestellt worden, zusätzlich kam ein Bus aus Passau mit 32 Personen.

Doch nicht nur dieses Thema wurde besprochen: Polizeidirektor Landgrebe forderte, die derzeit unbesetzten Stellen in Waidhaus zumindest schrittweise nachzubesetzen. Auch brauche man wieder junge Kontroll- und Streifenbeamten, um der aktuellen "Überalterung" der Dienststelle entgegenzuwirken. "Trotz allen Verständnisses für die derzeitige personelle Mehrbelastung der Dienststellen an der österreichischen Grenze müssen auch die Inspektionen an der tschechischen Grenze handlungsfähig bleiben". Der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied im für die Bundespolizei zuständigen Innenausschuss ist, sagte auch dahingehend seinen Einsatz und seine Unterstützung zu.

Mit Freude konnte Dienststellenleiter Uwe Landgrebe dem Parlamentarier ein neues Fahndungsfahrzeug vorstellen, für dessen Zuteilung nach Waidhaus sich Grötsch starkgemacht hatte. "Für die Tätigkeit auf der Autobahn braucht es auch die entsprechende Ausrüstung, zu der natürlich auch geeignete Fahrzeuge gehörten", so Grötsch.