Oberpfalz SPD: GBW Wohnungen sichern, Mieter vor Immobilienhaien schützen

Veröffentlicht am 19.03.2012 in Landespolitik

MdL Franz Schindler: Freistaat Bayern steht in der Pflicht

Schwandorf. Die Oberpfalz SPD erkennt zunehmend Risiken für die Mieter beim geplanten Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens GBW AG. „Der Versuch des bayerischen Finanzministers die Verantwortung auf die Kommunen abzuschieben ist eine Flucht aus der Verantwortung“, betonte der SPD-Bezirksvorsitzende MdL Franz Schindler bei der Tagung des Bezirksvorstands in Schwandorf, „der Freistaat Bayern stehe in der Pflicht, die Folgen des Landesbankdesasters zu bewältigen, nicht Kommunen und Mieter“. Nach der aktuellen Entwicklung riskiert Minister Söder ein Bieterverfahren der EU-Kommission mit unabsehbaren Folgen. In der Oberpfalz wären über 3.000 der bayernweit 33.000 GWB AG Wohnungen von einer Versteigerung betroffen.

Der von Söder favorisierte Verkauf an Kommunen und kommunale Wohnungsbaugesellschaften überfordert deren finanzielle Möglichkeiten und beschränkt ihren Handlungs- und Investitionsspielraum auf Jahre. Bereits Ende letzten Jahres forderte der Bayerische Städtetag Maßnahmen der Staatsregierung, damit der Wohnungsbestand der GBW nicht zum Objekt für internationale Immobilienfirmen wird. „Diese Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt für Immobilienhaie, sondern sind Heimstatt für rund 85.000 Menschen“, bekräftigte die Oberpfalz SPD die Haltung des Städtetags.

 

Homepage SPD Bezirk Oberpfalz

« Keine Chance auf schnelles Internet auf dem Land
Informationsfahrt nach Hartheim »

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.