Nach monatelangen Verhandlungen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute die sogenannte Gigaliner-Richtlinie für höchstzulässige Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen verabschiedet. Nachdem das Parlament den grenzüberschreitenden Fahrten von Riesen-LWK bereits in der letzten Legislatur einen Riegel vorgeschoben hatte, ging es bei der heutigen Abstimmung vor allem um die Sicherheitsbestimmungen für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten.
"Mit den in der Richtlinie getroffenen Kompromissen können wir leben. Wir konnten zum einen erreichen, dass es weiterhin keine Regelzulassung für Gigaliner in EU-Ländern geben wird, in denen Lang-LKW bisher verboten sind. Zum anderen konnten wir durchsetzen, dass LKW-Fahrerkabinen zukünftig aerodynamischer und sicherer gemacht werden", so Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.
Durch die in der Richtlinie festgelegten Höchstgewichte und –abmessungen dürfen LKWs nur dann länger sein, wenn dadurch die Verkehrssicherheit erhöht und der Kraftstoffverbrauch verringert werden kann. Das Europäische Parlament hatte sich für eine sofortige Zulassung der aerodynamischeren und sichereren Fahrerkabinen eingesetzt, konnte dies aber in den Verhandlungen mit dem europäischen Rat nicht durchsetzen. In dem nun beschlossenen Kompromiss können die verbesserten Fahrerkabinen erst drei Jahre nach einer Anpassung der Typzulassungsgesetze eingesetzt werden, ein Prozess der sich über mehrere Jahre hinziehen kann.
"Das Parlament hat stets dafür gekämpft, dass die sichereren Fahrerkabinen sofort eingesetzt werden können, aber leider hat die Lobby in diesem Punkt ganze Arbeit geleistet. Wir haben in der EU zwar seit Jahren sinkende Verkehrstotenzahlen - allein in Bayern den niedrigsten Wert seit 60 Jahren-, jedoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Vor allem im Bereich der LKWs sehe ich riesiges Verbesserungspotenzial, wie z.B. die Sichterweiterung für den Fahrer durch rundere Fahrerkabinen" bekräftigt Ismail Ertug.
Die seit 2012 durchgeführten Gigaliner-Feldversuche in Deutschland sieht Ismail ERTUG weiterhin kritisch: „Bei einer möglichen Zeitverlängerung nach 2016 ist es mehr als fraglich, ob man hier noch von einem wirklichen Feldversuch sprechen kann.“ und fordert: „Verkehrsminister Dobrindt muss diesem Experiment endlich ein Ende setzen.“
„Auf EU-Ebene haben wir die Gigaliner schon abgehakt: Würde man die derzeit auf der Schiene transportierte Fracht auf die Straße verlagern, hätte dies viele negative Folgen: Staus, erhöhter Ausstoß von Treibhausgasen, Abbau von Arbeitsplätzen in der Lager- und Logistikbranche und ruinierter Asphalt obendrauf.“ so Ismail Ertug abschließend.
Homepage SPD Bezirk Oberpfalz
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.