Kreistagsfraktion informiert sich – aktuelle Themen behandelt

Sallach. Eine breite Themenpalette umfasste die Sitzung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne diese Woche im Gasthaus Schmiedeberg. Neben einer ausführlichen Information über den neuen Internetauftritt des Landkreises beschäftigte man sich ausführlich mit den aktuellen Themen Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau und Bildung.

Als kompetenter Referent erwies sich Karl Miedaner, Leiter des Sachgebietes Informations- und Kommunikationstechnik im Landratsamt Straubing-Bogen. Besonders interessierten sich die Fraktionsmitglieder für das neue Ratsinformationssystem, basiert diese Neuerung doch auf einem Antrag der eigenen Fraktion. „Kreisräte, die das System nutzen, sind künftig in der Lage, Einladungen und Sitzungsunterlagen online einzusehen und sich komfortabel über anstehende Sitzungstermine und – themen zu informieren. Auch Bürger und Medien können das System nutzen und es bringt auch Erleichterungen für die Verwaltung mit sich“, so Miedaner. „Wir sollten auch die Möglichkeit nutzen, die Papierflut einzudämmen“, merkte Kreisrätin Anita Karl an. Das Angebot, umfassende Recherchen in Zukunft tätigen zu können, wurde äußerst positiv zur Kenntnis genommen. Dargestellt wurde auch der neue Internetauftritt des Landkreises. Viel Lob gab es für die barrierefreie Gestaltung und den bürgerfreundlichen Service.

„Seit Monaten erbringen Städte, Landkreise und Gemeinden gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und dank der Hilfe von Ehrenamtlichen große Leistungen, um die nach Deutschland flüchtenden Menschen nicht nur unterzubringen, sondern ihnen auch die ersten Schritte in die Gesellschaft zu ermöglichen“, eröffnete Heinz Uekermann die Diskussion zur Flüchtlingsproblematik. Heftig kritisiert wurde die EU, die auf der ganzen Linie versage; man braucht eine schnelle europaweite Einigung auf ein Asylsystem, das alle Mitgliedsstaaten in die Pflicht nimmt und humanitäre Standards gewährleistet, forderte Kreisrat Reinhard Schwarz. Das Schaffen von Möglichkeiten, außerhalb der EU Asyl zu beantragen (z.B. in den Botschaften) und bei gestelltem Antrag legal in die EU einreisen zu können, sei genauso wichtig, wie die Schaffung von sicheren europäischen Fluchtrouten, damit Menschen auf der Flucht sich nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben müssen. Eine Wohnungsbauoffensive, eine Integrationsoffensive, die Beschleunigung von Asylverfahren – ohne das individuelle Recht auf Asyl gemäß unserem Grundgesetz zu beeinträchtigen – sowie die Stärkung der kommunalen Finanzen sei unumgänglich, forderten die Fraktionsmitglieder.

Die Vorbereitungen des Kultusministeriums auf das neue Schuljahr waren absolut unzureichend; schon wenige Wochen nach dem Schulstart werden die Schulen angesichts der ständig zunehmenden Zahl an Flüchtlingskindern größte Personalprobleme bekommen; weitere Baustellen in der bayerischen Schulpolitik sieht die Fraktion bei der Ganztagsbetreuung und bei den zu großen Klassen in Realschulen und Gymnasien, obwohl hochqualifizierte und hochmotivierte Lehrkräfte zur Verfügung stünden. „Viele dieser Lehrerinnen und Lehrer könnte und müsste man im Sinne unserer Schüler und Eltern einstellen“, bemerkte Uekermann und fügte hinzu, „interessant ist in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten unserer örtlichen Landtagsabgeordneten bei Anträgen der Opposition im Landtag“.