Netzwerkreport 172

Veröffentlicht am 21.05.2015 in Kreistagsfraktion

Bericht aus dem Kreistag vom 18.05.2015

1. Grünes Zentrum

Der Kreistag hat den Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses nicht angenommen.

Entscheidung wurde vertagt, da alle Fraktionen große Bedenken wegen dem Standort auf der ehemaligen Panzerwiese in Landshut-Schönbrunn  haben. Es ist  bei einem Hundertjährigen Hochwasser eine Überschwemmungsgefahr vorhanden. Auch die Experten der Stadt Landshut konnten den Kreistag nicht davon überzeugen, dass durch Auffülllungen das Gebiet hochwasserfrei gestaltet werden kann.

Landrat Peter Dreier möchte sich in einer gewichtigen Runde mit dem bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und dem OB Hans Rampf zusammen setzen um einen weiteren hochwasserfreien Standort zu eruieren.

 

2. Gründung eines Landschaftspflegeverbands

Der Landkreis tritt dem Verein “Landschaftspflegeverband Landshut e.V.” als Gründungsmitglied bei. Die hierzu notwindigen Mittel werden im Haushalt 2016 mit eingeplant. In 48 bayerischen Landkreisen arbeiten bereits Landschaftspflegeverbände.

Arbeitsschwerpunkte sind hierbei: Pflege und Entwicklung  der eigenen Naturschutzflächen des Landkreises des Landkreises sowie der Städte, Märkte und Gemeinden. Betreuung von Ökokontoflächen des Landkreises sowie der Städte, Märkte und Gemeinden. Umsetzungsmaßnahmen in Schutzgebieten. Durchführung und laufende Betreuung von Maßnahmen aus Ersatzzahlungen. Mittelfristig sollen die Aktivitäten u.a. auf die Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen der Kommunen und insbesondere auf Maßnahmen zur Gewässerentwicklung ausgedehnt werden.

 

3. Generalsanierung des Maximilian-von-Monteglas-Gymnasiums Vilsbiburg

Das Gymnasium Vilsbiburg wurde 1974 erbaut und seitdem nicht modernisiert.

Der Kreisrat stimmt der Sanierung des Gymnasiums in den Bereichen Außenhülle, Gebäudeinneres, Elektroinstallation, Heizungs- und Sanitärinstallation sowie Lüftungsanlagen zu. In den folgenden Haushalten werden 10,5 Mio. € aufgenommen.

 

4. Stromtrasse Endpunkt im Süden

Herr Landrat Dreier kündigt Protest an zum Verlauf der Gleichstrompassage Südost.

Unsere Kreisvorsitzende und Abgeordnete Ruth Müller hatte im Juli 2014 eine Anfrage an das Ministerium zur neuen Stromtrasse getätigt. Die Antwort des Ministeriums war kurz und unmissverständlich, dass es nämlich “keine Planung für eine neue Hochspannungs-Gleichstromleitung nach Essenbach” geben wird. Nun wird wieder ein Richtungswechsel in der Energiepolitik betrieben, die neben ihrer Unverantwortlichkeit auch große Fragezeichen in die Zukunft der erneuerbaren Energien wirft.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.