Zum Nachtragshaushaltsgesetz 2015, der heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird, erklärt MdB Uli Grötsch: „Die SPD steht eng an der Seite der Kommunen, denen das Wasser finanziell oft bis zum Hals steht. Die Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, die wir in dieser Wahlperiode beschließen, sind das größte Finanzpaket für unsere Kommunen seit Jahrzehnten!"
"Mit dem heute verabschiedeten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund finanzschwachen Kommunen weitere 3,5 Mrd. Euro in den Schwerpunktbereichen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Mit einem Fördersatz von 90% wollen wir dafür sorgen, dass das Geld auch wirklich bei den Kommunen ankommt und ausgegeben werden kann.
Solidarität mit finanzschwachen Kommunen – das ist sozialdemokratische Politik!“