Netzwerk-Report Nr. 78
Veröffentlicht am 24.03.2009 in Kreistagsfraktionin der Sitzung des Kreistages am Montag, 23. März wurde der
Haushaltsplan
des Landkreises Landshut für das Jahr 2009 mit 11 Gegenstimmen beschlossen. Dabei gab es einige Besonderheiten. Aber zunächst die Eckdaten:
Verwaltungshaushalt: Einnahmen und Ausgaben 107.766.257.-- €
Vermögenshaushalt: Einnahmen und Ausgaben 29.308.300.-- €
Die Kreisumlage wurde um 2,5 Prozentpunkte auf 43,5 von Hundert der Umlagegrundlagen 2009 festgesetzt.
Vor der Abstimmung gab es eine längere Debatte über eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Mio. € für künftige Haushalte. Dahinter steckten die Kosten für die Erweiterung des Gymnasiums Furth. Mit diesem Hebel versuchten Befürworter des Gymnasiums-Neubaus die weitere Entwicklung in Furth zu stoppen. Ruth Müller, die mit mir am 2. Februar für das neue Gymnasium gestimmt hatte, sagte ganz klar, man müsse erstens demokratische Entscheidungen respektieren. Zweitens sei allenthalben klar gewesen, das bei einer Ablehnung des Gymnasiums-Neubaus Plan B schnellstmöglich umgesetzt werden müsse. Aus Elternversammlungen in Furth und Seligenthal wisse man, dass der hohe Bedarf jetzt bestehe. Und drittens sei es nicht sinnvoll, angesichts eines Bürgerbegehrens mit ungewissem Ausgang in vorauseilender Resignation gar nichts mehr zu tun und den Kindern den Weg für eine gymnasiale Bildung zu verbauen.
Als bemerkenswert muss noch festgehalten werden, dass der Fraktionssprecher der Mehrheitsfraktion allein auf weiter Flur gegen seinen Landrat und seine Parteifreunde den Haushalt ablehnte. An einen derartigen Vorgang können sich auch altgediente Kreistagsmitglieder nicht erinnern. Auch ein F.D.P.-Mitglied in der CSU-Fraktion stimmte mit Nein. Nicht unerhebliche Differenzen waren auch in der Fraktion der Freien Wähler festzustellen. Somit dürfte die Kreispolitik in der nächsten Zeit durchaus abwechslungsreich bleiben.
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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.