Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung.
Dazu schreibt der UB-Vorsitzende Herbert Lohmeyer:
Netzwerk-Report Nr. 135
Veröffentlicht am 04.08.2012 in KreistagsfraktionLiebe Genossinnen, lieber Genossen,
seit einer guten Woche läuft in der SPD das erste Mitgliederbegehren seit der Parteireform Ende 2011. Dieses Mitgliederbegehren richtet sich gegen den Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember, der mit knapper Mehrheit dem Antrag des Parteivorstandes für eine Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hatte.
Im engeren UB-Vorstand sind wir der Meinung, dass es keine sozialdemokratische Position sein kann und auch nicht sein darf, dass verdachtsunabhängig von allen Bürgerinnen und Bürgern u. a. sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten für 6 Monate gespeichert werden. Deshalb unterstützen wir dieses Mitgliederbegehren uneingeschränkt.
Nach der Satzung der SPD muss ein Mitgliederbegehren von mindestens 10% der Parteimitglieder (Stichtag: 24. Juli 2012 = 480.500 Mitglieder), also von 48.500 Genossinnen und Genossen unterstützt werden. Hierfür läuft die Frist noch bis 24. Oktober 2012. Gültige Unterstützungsunterschriften können jedoch nur per Post abgegeben werden. Unterschriften online, per e-Mail oder per Fax sind hier unzulässig und würden nicht gezählt werden.
Wir bitten Euch deshalb herzlichst, dass ihr Euch ggf. die entsprechende Internetseite (http://sozis-gegen-vds.de) anseht und dann das Mitgliederbegehren mit Eurer Unterschrift ebenfalls unterstützt. Wir haben Euch dazu im Anhang das Aufforderungsschreiben der Initiatoren (http://sozis-gegen-vds.de/files/2012/07/2012-07-20-anzeige-mitgliederbegehren-vds.pdf), das Einzelunterschriftsformular (http://sozis-gegen-vds.de/files/2012/07/2012-07-20-anzeige-mitgliederbegehren-vds.pdf) und auch die Gruppenunterschriftsliste (http://sozis-gegen-vds.de/files/2012/07/2012-07-20-liste.pdf) angefügt. Wer das Mitgliederbegehren ebenfalls unterstützt, der druckt bitte diese Unterschriftlisten aus und schickt sie ausgefüllt und unterschrieben bitte ausschließlich per Post (bitte mit 55 Cent frankieren) an:
Dennis Morhardt, - Mitgliederbegehren -, Postfach 28 06, 37018 Göttingen
Die Gruppenunterschriftslisten liegen ab Donnerstag, 16. August 2012 auch bei Marianne Bontzol in der Geschäftsstelle in Landshut aus. Wer möchte, kann auch dort unterschreiben. Wir schicken die Listen dann fristgerecht an die Initiatoren.
Solltet Ihr noch Fragen haben, so stehe ich Euch gerne zur Verfügung. Anruf oder e-Mail genügt.
Nun bedanken wir uns bei Euch herzlichst für Eure Unterstützung und wünschen Euch einen schönen August.
Mit solidarischen Grüßen
SPD-Unterbezirk Landshut
Herbert Lohmeyer gez. Anja König gez. Ruth Müller gez. Harald Unfried
Vorsitzender
Homepage SPD Landkreis Landshut
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.