SPD-Fraktion/Grüne bei der Sitzung in Mitterfels
Mitterfels. Das Freihandelsabkommen EU/USA, die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Landkreis und die drohende Schließung von Mittelschulstandorten in Bayern standen neben anderen Themen im Mittelpunkt der Beratungen der Kreistagsfraktion am Dienstag im „Gasthof zur Post“ in Mitterfels.
„Trotz des umfassenden Anspruchs wird das TTIP im Geheimen und unter hohem Zeitdruck verhandelt. Selbst Abgeordnete im Europäischen Parlament wissen kaum etwas über die Inhalte der Verhandlungen. Eine öffentliche Diskussion über das Projekt ist nicht vorgesehen, sondern muss von kritischen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern erzwungen werden“, so Kreisrätin Anita Karl. Unverhandelbar sei für die SPD die Streichung des sogenannten Investoren/Staat-Streitschlichtungsverfahrens. Mit diesem Verfahren könnten Konzerne die Mitgliedsstaaten verklagen, wenn nationale/regionale Gesetze, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger oder der Umwelt dienen, den Profit der Konzerne beeinträchtigen. „Ich bin dafür, die Verhandlungen erst einmal zu stoppen. Ein Neustart würde für mich voraussetzen, dass es eine bessere Beteiligung gibt und im Verhandlungsmandat klar wird, dass es zu keinerlei Absenkungen von Standards kommen darf“, stellte Kreisrätin Johanna Uekermann fest. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die zur Behandlung im Kreistag vorgelegt wird.
„Wenn im Landkreis über die Erarbeitung eins seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes nachgedacht und verhandelt wird, darf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Landkreis nicht zu kurz kommen“, forderte Rosi Deser. Im Mittelpunkt soll dabei die Erarbeitung eines Aktionsplans für den Landkreis Straubing-Bogen stehen. Die Verwaltung wird dabei aufgefordert, einen solchen zu erstellen und einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung vorlegen.
Dabei sind selbstverständlich Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände in angemessener Weise zu beteiligen. Die kommunalen Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Konvention sind zusammen mit den Betroffenen festzulegen.
Eine halbjährlich tagende Steuerungsrunde, bestehend aus Menschen mit Behinderungen, der Verwaltung und Mitgliedern des Kreistages soll die Fortschritte bei der Umsetzung prüfen und den Aktionsplan ggf. fortschreiben oder verändern.
Die Fraktion wird Handlungsfelder und Einzelpunkte als Diskussionsgrundlage vorlegen.
Große Aufmerksamkeit erzeugte die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, dass 163 Mittelschulstandorte in Bayern von Schließung bedroht seien, dabei auch mittelfristig Schulstandorte in unserem Landkreis. „ Die Einführung von Gemeinschaftsschulen könnte zweifellos helfen, die Probleme zu lösen“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann und Kreisrat und Bürgermeister Fritz Fuchs ergänzte: „ Wir wollen, dass die Kinder länger in ihrer Heimatgemeinde zur Schule gehen können. Das verhindert unnötige Schulbusfahrten und bewahrt die Schulen als wichtige Standortfaktoren für die Ortschaften. Leider verbietet das Kultusministerium selbst einzelne Schulversuche – obwohl die Gemeinderäte und die Eltern vor Ort mit über Zwei-Drittel-Mehrheit dafür sind“.
Kreisrat Reinhard Schwarz gab noch einen detaillierten Bericht über die letzte Bauausschusssitzung und sein Kollege Martin Kreutz informierte die Mitglieder der Kreistagsfraktion über die neuesten Entwicklungen beim Breitbandausbau.
Homepage SPD KV Straubing-Bogen
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.