Tauschten sich in einem interessanten Gespräch aus: v.l. AK-Sprecher Rainer Pasta, Margit Wild MdL, Alfred Reichenberger, Andrea Ypsilanti, OV-Vorsitzende Madlen Melzer und Armin Buchner

Mut zum Handeln auf der Höhe der Zeit
AK Labertal diskutiert mit Andrea Ypsilanti neue Wege zum Erfolg

Am Rande der Diskussionsveranstaltung mit Andrea Ypsilanti (Mitglied des Hessischen Landtages) im Saal des "Goldenen Fass" in Regensburg nutzen die Teilnehmer aus dem SPD-Arbeitskreis Labertal die Gelegenheit mit der Sprecherin des Instituts Solidarische Moderne über neue Wege zum Erfolg zu reden. AK-Sprecher Rainer Pasta und die Vorsitzenden des OV Schierling Madlen Melzer und Armin Buchner freuten sich über das angeregte Gespräch und luden Frau Ypsilanti zu einer Veranstaltung ins Labertal ein.

Die SPD befindet sich seit der Wahlniederlage vor gut einem Jahr in einem Diskussionsprozess über die aktuelle Situation der Sozialdemokratie und zunächst anstehende politische Herausforderungen. Andrea Ypsilanti als eine der SprecherInnen des Instituts Solidarische Moderne, das auf wissenschaftlicher und überparteilicher Ebene an Lösungsansätzen für fortschrittliche linke Politik der näheren Zukunft arbeitet, stellte klar, dass nur ganzheitliche Ansätze, die Wirtschaftspolitik, Arbeit und Soziales, sowie energiepolitische Ansätze zusammen betrachten, den Menschen eine glaubhafte Orientierung bieten könnten. Am Rande der Veranstaltung bot sich den Mitglieder des AK Labertal - zusammen mit MdL Margit Wild – die Gelegenheit eine bürgernahe Neuausrichtung der SPD zu diskutieren.

“Die Mehrheit der BürgerInnen weiß um die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, um die Fragilität der Finanzordnung, die Folgen ungebremsten Wachstums und die Endlichkeit der herkömmlichen Energieträger und äußert deshalb ausdrücklich Vorbehalte zur gegenwärtigen Wirtschaftsordnung“, erklärte Andrea Ypsilanti und zeigte sich überzeugt, dass eine Sozialdemokratie, die sich klar am Gemeinwohl orientiere, die Widersprüche unserer Zeit benenne und nach ihrer gerechten Lösung suche, alle Chancen der Welt für die Zukunft habe. Sie forderte einen kritisch aufgeklärten Diskurs und Handlungsmut, der mehr als nur Reparaturen des Bestehenden wolle sondern Antworten auf die Fragen nach einer gerechteren Zukunft böte.

Die Krise der Sozialdemokratie ist „hausgemacht“
Einig war man sich darin, dass die Krise der Sozialdemokratie „hausgemacht“ sei. In den vergangenen 30 Jahren habe sich die SPD gleich von zwei gesellschaftlichen Milieus getrennt, auf die sie existenziell angewiesen sei. In der „Schmidt-SPD“ verlor sie den Bezug zu Natur und Energieressourcen, zu geschlechtergerechten Politik und der Friedensbewegung, so habe sie das „intellektuelle“ Milieu an die Grünen verloren. Nach 1989 ignorierte sie den Reformflügel der Realsozialisten im Osten und wurde deshalb dort nie „Volkspartei“ sondern machte den Weg frei für die PDS aus der schließlich die LINKE entsprang. Unter Schröder folgte der Wandel zur „Partei der Mitte“. Mit Unternehmens-, Kapitalertrags- und Spitzensteuersatzkürzungen, Agenda 2010, Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 verlor sie dann einen Großteil ihr eigenstes, an harten materiellen Fragen interessiertes Milieu der Arbeitnehmer weiter an die LINKEN. Sie kassierte reihenweise schwere Wahlniederlagen, Hunderttausende verließen die Partei, so Andrea Ypsilanti. „Trotzdem blieben wir zunächst an der Regierung. Parteiführung und Regierungsmitglieder ignorierten den Unmut und die Probleme der Parteibasis, den Mitgliedern das alles zu erklären. Das beförderte weitere Anhänger ins Lager der Nicht-Wähler“, stellte Madlen Melzer klar. „Doch welchen Weg zu neuem Vertrauen und mehr Glaubwürdigkeit kann es geben“, wollte die frisch gewählte Schierlinger Ortsvorsitzende wissen.

Andrea Ypsilanti zu ihren Weg zum Erfolg: „ Beim Landtagswahlkampf 2008 in Hessen, hat die SPD ein eigenständiges „Programm der Sozialen Moderne“ vertreten, ein ambitioniertes soziales, ökologisches, ökonomisches und kulturelles Programm, das einen Mindestlohn, eine neue Energie-, Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik mit einer umfassenden sozialen Infrastruktur verknüpfte.“ Daraus ergaben sich interessante Fragestellungen, die wir zusammen mit den Menschen versucht haben zu klären: Warum nicht eine Debatte um die Bedingungen einer gerechten, nicht auf Erwerbsarbeit verengten Arbeitszeitverkürzung? Warum nicht eindeutig für eine Solidarische Bürgerversicherung und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand kämpfen? Warum stagniert die Frage nach gerechter Bildung immer noch an Geld und Ideologie? Warum wird der Klimawandel nicht endlich zureichend Thema? Warum wird nicht die Angst um die Möglichkeit aufgegriffen, in Würde altern zu können? Wo ist der Mut, die Entdemokratisierung der politischen Institutionen umzukehren? Warum nicht überhaupt eine Debatte der SPD um einen erneuerten Sozialstaat und die Notwendigkeit, den gesellschaftlichen Reichtum dafür einzusetzen? Folgt die Sozialdemokratie weiter dem medial gestützten neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell oder formiert sie sich inhaltlich und strategisch neu?

Neue Bündnisse mit der ‚aktiven Bürgerschaft’ oder den ‚Wutbürgern’
Tatsächlich gründe die Vertrauenskrise der SPD darin, dass sie die Anliegen ihrer Wählerschaft nicht mehr vertrete, nicht in möglichen Koalitionsfragen. Dies interessiert vor allem die konservative Presse, die die SPD damit immer wieder vor sich hertreiben und in die Links-Außen-Ecke stellen möchte, so Arbeitskreissprecher Rainer Pasta. „Neue Bündnisse müssen geschlossen werden, da die bewährten Partner (Gewerkschaften, Kirchen...) selbst in der Krise stecken. Die ‚aktive Bürgerschaft’, auch die vielgelobten ‚Wutbürger’, sind die neue gesellschaftliche Gruppe, die quer durch alle Generationen, den politischen Prozess am Leben erhält – mit ihnen zusammen ließen sich viele offene Fragen diskutieren“, stellt Pasta fest.