Fortschritt statt zweite Liga
SPD vor Ort wehrt sich gegen Urteil der Staatsregierung

Zu ihrer ersten Sitzung des Jahres traf sich die Vorstandschaft der Geiselhöringer SPD am vergangenen Donnerstag im Restaurant Rosini. Neben den anstehenden Terminfestlegungen beschäftigte sich die Führung der Geiselhöringer Sozialdemokraten vor allem mit den Folgen einer möglichen Rückstufung der Umgehungsstraße auf der Dringlichkeitsliste aufgrund fehlender Finanzmittel und den aktuell diskutierten Vorschlägen des Zukunftsrats der Staatsregierung, der die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes in Frage stellt.

"Was passiert, wenn die Umgehung Geiselhöring-Hirschling aus der Priorität 1 fällt", fragten sich die GenossInnen aufgrund der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Straubinger Abgeordneten Reinhold Perlak in der es heißt: "Die von den Staatlichen Bauämtern der Obersten Baubehörde gemeldeten Projekte werden derzeit einem gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahren hinsichtlich Bauwürdigkeit und Dringlichkeit unterzogen. Allein für den Regierungsbezirk Niederbayern sind derzeit knapp 90 Projekte für rund eine halbe Milliarde Euro in der Bewertung." Wenn man dazu noch sehe, dass 63% der Staatsstraßen in Bayern in einem derart schlechten Zustand seien, dass unverzügliches Handeln notwendig sei, sehe es nicht gut aus für einen Bau der Umgehung in einem absehbaren Zeitraum, so Schriftführer Rainer Pasta. Eine letztendliche Entscheidung werde nicht vor den abschließenden Haushaltsberatungen möglich sein, teilte MdL Reinhold Perlak in diesem Zusammenhang der Geiselhöringer SPD dazu mit.

In diesem Zusammenhang sind auch die aktuellen Diskussionen um die zukünftige Entwicklung Bayerns alarmierend, so Ortsvorsitzender Johannes Faden. Während die SPD wie mit dem AK Labertal Leben und Fortschritt im ländlichen Raum aktiv gestalte, schiebe die Staatsregierung ganze Landstriche in die zweite Liga. "Der Zukunftsrat der Staatsregierung sieht Bayerns wirtschaftliche Zukunft nur in der weiteren Stärkung der Großstädte. Auch die Grünen haben sich im Dezember dafür ausgesprochen, die ländlichen Gebiete aus denen die Menschen fortziehen nicht weiter zu entwickeln. Das stellt den verfassungsmäßigen Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen offen in Frage. Allein die SPD ist der Garant für die Umsetzung des Verfassungsauftrages", so Faden weiter.

Und was heißt ein solches Urteil der Staatsregierung gerade für Geiselhöring und die Region, fragten sich die Vorstandsmitglieder und kamen zu dem Schluss, dass "wir wieder zur Pendlerregion werden würden", wie der stellv. Ortsvorsitzende Josef Bergbauer klarstellte. "Ein Rückschritt in die 70er Jahre, als die Familien zerrissen wurden, weil die Väter nach München zum Arbeiten auspendeln mussten" so Bergbauer weiter. "Die Aufsteigerregion Niederbayern wird von der Staatsregierung abgestuft in die Zweitklassigkeit, mühsam aufgebaute Infrastruktur verfällt, und Probleme wie die bereits heute weit unter dem bayerischen Durchschnitt liegenden Löhne und Renten verschärfen sich weiter", ergänzte Brigitte Wessely. Die Folgen sehe man schon heute, so Johannes Faden, an Defiziten wie bei der Umgehungsstraße oder der Gäubodenbahn, an Schülertourismus zu regionalen Mittelschulen oder bei der immer schlechteren Versorgung mit Ärzten in unserer Region. Die Folge sei weitgehende Perspektivlosigkeit für junge Familien auf dem Land.

"Antworten hierauf können wir nur gemeinsam mit den Bürgern finden", so Rainer Pasta. "Wir müssen in einen Dialog kommen, bei dem sich zeigt, was den Menschen hier wichtig ist und wie wir gemeinsam Fortschritt gestalten können. Wir sind dazu bereit". Die SPD vor Ort und in der Region will hier als Partner der Bürgerinnen und Bürger agieren und gemeinsam formulierte Entwicklungen unterstützen, so der Sprecher des SPD-Arbeitskreises Labertal, der diesen Ansatz in seinen Mitgliedsvereinen beobachtet und fördert. "Wenn unsere Bürgermeister keinen Weg zur gemeinsamen, interkommunalen Zusammenarbeit finden, dann müssen ihnen die Bürgerinnen und Bürger diesen Weg aufzeigen. Wir zeigen, wie das im Labertal funktionieren kann. Allein die Entscheidungen zur Weiterführung des Europäischen Pilgerweges von Bogen über das Labertal ins Altmühltal haben gezeigt, dass die SPD die Stimmungslage vor Ort richtig trifft, und die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aufgreift.", so Pasta zu den aktuellen Beschlüssen der Nachbargemeinden.

Letztlich stimmte die Vorstandschaft über die anstehenden Termine ab, die auch auf der Homepage des Ortsvereins unter ww.spd-geiselhoering.de zu finden sind: 5.3. Aktion zum Weltfrauentag, 14.4. Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen, 8.5. Fahrt nach Flossenbürg mit dem AK Labertal, 15.5. Aktionstag "Energie", 5.6. Historischer Themennachmittag "Der Kleine Widerstand im Labertal", 28.8. SPD-Sommerfest, 10.9. Rote Hütte bei der Lichternacht, 2.10. Roter Herbst in Geiselhöring, weiterhin sollen wieder regelmäßige SPD-Stammtische in den Ortsteilen abgehalten werden und im Rahmen des SPD-AK Labertal die Veranstaltungen der Nachbar-Ortsvereine unterstützt werden.