Udo Egleder, MdL Harald Güller, OB Christian Ude, Ruth Müller, Dr. Bernd Vilsmeier
SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing kritisieren Verhalten der Staatsregierung
Milliarden-Profit vor Mieterschutz
Veröffentlicht am 21.04.2013 in SozialesEinen Besuch im Bayerischen Landtag nutzten am Freitag die SPD-Vorsitzenden der Kreisverbände Landshut und Dingolfing, Ruth Müller, Dr. Bernd Vilseier und Udo Egleder zu einem Gespräch mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, MdL und Oberbürgermeister Christian Ude, um das Thema GBW-Wohnungen zu diskutieren. In den beiden Landkreisen Landshut und Dingolfing sind rund 800 Wohnungen von dem Milliarden-Deal betroffen, hinzu kommen 1.000 Wohnungen in der Stadt Landshut. An den Börsen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen in Bayern an den Augsburger Immobilien-Konzern Patrizia gut angekommen, die im S-DAX notierte Aktie stieg um 13 Prozent, zitierte Christian Ude aus dem Handelsblatt. Und so werden wohl auch die Mieten der 85.5000 Mieter in den 33.000 verkauften Wohnungen steigen, so Ude. Damit werden die Mieter für die von der Bayerischen Staatsregierung bei der Bayerischen Landesbank verzockten Milliarden von Euro die Zeche bezahlen müssen. Die Milliarden an Staatshilfen, um die Landesbank zu retten, waren der Grund für den Verkauf der GBW-Wohnungen.
Besonders die Kritik der Bayerischen Staatsregierung und Finanzminister Söder, dass das kommunale Konsortium um die vielen bayerischen Städte, darunter auch München, Nürnberg und Dingolfing, bloss mehr hätte bieten müssen, bezeichen die SPD-Politiker aus den Landkreisen Landshut und Dingolfing-Landau als geradezu schäbig. Dabei weiß weder, dass Kommunen nicht einfach so mit hunderten von Millionen Euro um sich werfen können, sondern strikt dazu verpflichtet sind, mit ihren Steuergeldern sorgsam umzugehen.
Dabei hätte man sich dieses ganze Gezerre und die große Verunsicherung der Mieter sparen können, wenn der Freistaat seinen sozialen Verpflichtungen nachgekommen wäre und die Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank übernommen hätte. Die 33.000 Wohnungen hätte man selber übernehmen können, statt nun die Kommunen zu kritisieren. Der CSU-geführten Staatsregierung war anscheinend der Milliarden-Profit wichtiger, um möglichst schnell von den mehr als 10 Milliarden Schulden beim Landesbank-Desaster herunterzukommen, als der Schutz von 85.000 Mietern in ganz Bayern, so die SPD-Politiker.
Homepage SPD Landkreis Landshut
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.