Von links: Michael Forster, Thomas Saatberger, Florian Emberger und Unterbezirks-Vorsitzender Daniel König.

Jusos Landshut fordern Investitionen und die Senkung der Sozialabgaben

Auf der letzten Vorstandssitzung der Jusos-Landshut stellten sich die anwesenden Vorstandsmitglieder hinter die Forderungen der Bundes-SPD für ein zweites Konjunkturpaket. Jedoch, so der einmutige Tenor, müsse diese Maßnahme vernünftig ausgestaltet sein damit auch ein wirklicher positiver Effekt für die Konjunktur erzielt werden könne. Der Juso-Vorsitzende Daniel König sprach sich für ein Ende der „Steuersenkungsorgie“ aus: „ Die Union übersieht, dass bei Steuersenkungen wieder mal nur jene massiv profitieren, die zu den Besserverdienenden in unserer Gesellschaft gehören. Die Bezieher geringer Einkommen zahlen nämlich heute, dank der großen Freibeträge, keine Einkommenssteuern mehr.“ Die Jusos fordern alternativ zu Steuersenkungen eine Absenkung der Sozialabgaben um so eine Entlastung für alle Arbeitnehmer zu generieren, denn Sozialabgaben werden ab dem ersten verdienten Euro bezahlt. Im Weiteren sei ein kommunales Investitionspaket zur Sanierung von Schulen, Kindergärten, sowie der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden notwendig. Auch müsse man Investitionen in alternative Energien weiter fördern. „Dies könne auch ein Thema für die Stadtwerke Landshut sein, wenn man aus solch einem Paket dann ggf. Mittel abrufen könne um die Eigenenergiequote zu erhöhen,“ so Thomas Saatberger. Florian Emberger sprach sich dafür aus über die KfW Kreditprogramme für in Not geratene Unternehmen aufzulegen um die bestehende Kreditklemme abzumildern. Mit diesem Maßnahmen Mix gab man sich zuversichtlich sei diese konjunkturelle Delle schnell überwunden.
Zur Finanzierung dieses Programms sei ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern durchaus sinnvoll, so der Juso-Chef Daniel König, „Spitzenverdiener sollen insbesondere für Bildungsinvestitionen einen zeitlich auf zwei Jahre befristeten Solidarbeitrag von 2,5 Prozent der Einkommensteuer erbringen. Der Spitzensteuersatz von dann 47,5 Prozent soll dann ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige und 250.000 Euro für Verheiratete greifen.“ Michael Forster machte klar, dass man zur Bewältigung dieser Krise auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen müsse.