SPD-Fraktion diskutiert Haushaltsplan-Entwurf

Bei der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am Montag im Landgasthof Fischer in Mitterfels informierten Tiefbauchef Wolfgang Brandl sowie Kreiskämmerer Siegfried Hoefert und seine Stellvertreterin Silke Raml zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Kreistag. Es wurde grundsätzliche Zustimmung signalisiert, erwarte sich aber die Aufnahme von wichtigen Anträgen in den vorliegenden Entwurf.

Wolfgang Brandl erläuterte, dass vier neue Maßnahmen in das Ausbauprogramm aufgenommen worden seien. Es handelt sich dabei um die Ortsdurchfahrt Hainsbach mit einem Kostenvolumen von 600 000 € für die Jahre 2014 und 2015, die Ortsdurchfahrt Parkstetten für das Jahr 2017 mit einem Kostenvolumen von 400 000 €, die Kreuzung bei Rutzenbach mit einem Kostenvolumen von 250 000 €, verteilt auf die Jahre2014 und 2016 und den Ausbau der Straße von der B 20 nach Niederharthausen mit einem Betrag von 250 000 €, verteilt auf 2014 und 2017.
Bei der Realisierung von Ausbaumaßnahmen wird folgende Dringlichkeit vorgeschlagen: 1. Altbachbrücke bei Hadersbach mit Radweg, 2. Kreisverkehr Kleinlintach-Furth, 3. Oberbauverstärkung Rinkam-Bergstorf, 4. Oberbauverstärkung Stadtgrenze – B 20. Das Gesamtvolumen für 2014 beträgt demnach 4 225 000 €.
Ebenfalls informierte der Referent über die Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung.
Von Seiten der Fraktion wurde auch die Schaffung eines Radweges an der Donaubrücke in Bogen positiv vermerkt. Nach wie vor wolle man die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes in Zusammenarbeit des Landratsamtes mit den Gemeinden. Ebenfalls wurde die Teerung des Donau-Regen-Radweges - auch streckenweise – diskutiert. Bürgermeister Reinhard Schwarz beantragte, die Ortsdurchfahrt Rattenberg in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Beschlossen wurde ein Antrag, die Mittel für den Deckenbau um 300 000 € aufzustocken, um sinnvolle Maßnahmen durchführen zu können.
Das Fazit der Referenten Hoefert und Raml für den vorgelegten Haushaltsentwurf fiel positiv aus: man könne Schulden abbauen, man könne die Kreisumlage senken und man könne auch entsprechend investieren. In erster Linie habe man das der Steigerung der Umlagekraft durch die Gemeinden zu verdanken, die sich auf satte +15,7 % beläuft. Einen Schwerpunkt für die Investitionen bilden die bereitgestellten Mittel für die Schulen , die ebenso wie das Landratsamt zusätzliche Aufwendungen für die EDV bekommen. Hoher Sanierungsbedarf stehe auch für die Berufsschulen auf der Agenda, was einen starken Anstieg der Schulden beim Berufsschulverband Straubing-Bogen bedeute. Insgesamt erfreulich sei die Situation bei der sozialen Sicherung, wo bei der Grundsicherung mittlerweile eine volle Kostenerstattung erfolge.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt fast 5 Mio € und eine Zuführung an die Sondertilgungsrücklage von 1 Mio € ist möglich. Dieses vorgelegte Ansparungsmodell würde von der Fraktion voll unterstützt, so Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann, noch dazu, wenn keine neue Kreditaufnahme nötig sei.
Die anschließenden Beratungen in der Fraktion mündeten in dem Antrag, bei der DSL-Förderung für die Kommunen dem Antrag des Gemeindetages zu folgen und die Mittel von eingeplanten 434 000 € auf 700 000 € zu erhöhen, um der Bedeutung eines schnellen Breitbandausbaus gerecht zu werden. Einhergehen müsse dabei eine Neufassung der Richtlinien für die Wirtschaftsförderung, die der heutigen Zeit Rechnung trage.
Dem Antrag des Fördervereins zur Erhaltung der Burgruine Haibach und Heimatpflege wolle man mit der gleichen Höhe wie der Gemeindezuschuss begegnen, dem Antrag der KEB wolle man wegen des besonderen Anlasses zustimmen, der Zuschuss für das Freiwilligen Zentrums Straubing e.V. sollte auf 5000 € erhöht werden und dem Malteser Hilfsdienst e.V. sollte der gleiche Zuschuss gewährt werden, den auch die Stadt Straubing aufbringt.
Bedankt wurde sich neben Herrn Hoefert und Frau Raml besonders bei Herrn Brandl, der nach 14-jähriger Tätigkeit das Landratsamt Straubing als Mitarbeiter verlässt und zukünftig für die Stadt Regensburg arbeiten wird.