MdB Uli Grötsch: Gute Nachrichten für Bundespolizei und THW - Finanzierungsbedarf im Integrationsbereich

Veröffentlicht am 27.06.2014 in Presse

Im Finanzplanungszeitraum bis 2017 sollen insgesamt bei der Bundespolizei 1.319 Planstellen und Stellen geschaffen werden. Während 290 Planstellenhebungen im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst beschlossen wurden, sollen 872 Planstellen im mittleren Polizeivollzugsdienst und 157 Stellen im Tarifbereich gehoben werden. „Ich freue mich über diesen Verhandlungserfolg unserer SPD-Haushälter, denn diese Hebungen sind insbesondere vor dem Hintergrund des oft beklagten Beförderungsstaus bei der Bundespolizei im A8/A9 (sog. Polizeiobermeisterbauch) mehr als notwendig“, erklärt MdB Uli Grötsch. „Als zuständiger Innenpolitiker meiner Fraktion und nicht zuletzt vor meinem beruflichen Hintergrund weiß ich aus zahlreichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen z.B. von der Gewerkschaft der Polizei, dass dieser Personalaufbau lang ersehnt ist“, zeigt sich Grötsch zufrieden.

Am heutigen Freitag hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2014 verabschiedet. Die Haushaltsverhandlungen gestalteten sich mit dem Koalitionspartner bzw. mit der Vorgabe der „Schwarzen Null“ von Finanzminister Schäuble schwierig. „Die Haushaltsdebatte war auch in dem Etat des Innenministeriums von Sparzwängen geprägt. Umso erfreulicher war die Nachricht über zusätzliches Geld für das Technische Hilfswerk (THW) (siehe PM MdB Uli Grötsch vom 6.6.2014) Damit ist das THW ein klarer Gewinner:  zwei Millionen Euro mehr gibt es für die Ortsverbände, sieben Millionen Euro mehr zum Erwerb von Fahrzeugen, insgesamt 920.000 Euro gibt es für die THW-Führerscheinausbildung und zusätzliche 80.000 Euro für die Vereinigung der Helfer und Förderer. „Das kommt unserer Region unmittelbar zugute“, so der SPD-Politiker.

Für die Integration von Zuwanderern wird dringend mehr Geld benötigt, weil die Bedarfe kontinuierlich wachsen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 hat der Bundestag immerhin 40 Millionen Euro mehr für die Integrationskurse bewilligt. Auch gibt es wie geplant 300 mehr Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. neun zusätzliche Millionen Euro für den Bereich „Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“, um die Bundesprogramme zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu finanzieren.

„Dennoch fehlen dringend nötige Mittel für weitere Fördermaßnahmen wie z.B. niedrigschwellige Frauenkurse im Integrationskursbereich. In diesem Bereich und auch bei Programmen zur Integration durch Sport werden in den kommenden Jahren wohl leider weniger Projekte gefördert werden können“, bedauert Grötsch. „Als Sozialdemokraten tut uns das besonders weh und hier werden wir die Entwicklungen sehr genau beobachten! Unterm Strich trägt der Haushalt aber eine klare sozialdemokratische Handschrift.“ 

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.