MdB Marianne Schieder kritisiert Vorhaben der schwarz-gelben Koalition
"Statt ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten, hat die schwarz-gelbe Regierung am Sonntag ein Geschenk für die Atomlobby gepackt", resümiert MdB Marianne Schieder über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW). Auch wenn sich diese Koalition gerne als christlich-liberal bezeichne, so habe sie mit diesem Beschluss erneut gezeigt, wie unchristlich sie dagegen handle. Ihr Vorhaben gehe ganz klar zu Lasten der Gesellschaft und der nachfolgenden Generationen. Ganz zu schweigen sei von den unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft für Mensch und Natur.
"Die zahlreichen Zwischenfälle in den deutschen Atomkraftwerken in den letzten Jahren lassen eigentlich keinen anderen Schluss zu, als so schnell wie möglich abzuschalten", fordert Marianne Schieder. Hinzu komme die immer noch ungeklärte Frage der Atommüllentsorgung. Statt hierfür eine vernünftige Entsorgungslösung zu präsentieren, habe man erst mal entschieden, das Müllvolumen zu erhöhen. Experten gehen davon aus, dass mit der Laufzeitverlängerung allein in Bayern bis zu zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Atommüll zusätzlich anfallen werden. Neben den abgebrannten Brennelementen hätte eine derartige Laufzeitverlängerung auch noch 4500 Kubikmeter verstrahlte Betriebsabfälle zusätzlich zur Folge. "Die große Frage, wohin damit, bleibt unbeantwortet. Die CSU sagt lediglich: Wir wollen den Müll nicht. Sie sorgt aber andererseits dafür, dass noch mehr davon produziert wird.", kritisiert die Bundestagsabgeordnete die Union in Bayern.
Als Augenwischerei bezeichnet sie die mit der Verlängerung beschlossenen Zahlungen der AKW-Betreiber. "Die Sonderabgabe für erneuerbare Energien ist von der Bundesregierung zwar gewollt, aber mit der Atomindustrie noch nicht vereinbart. Schauen wir, was davon am Ende übrig bleiben wird", stellt Marianne Schieder fest. Außerdem müssten die Stromkonzerne ohne Laufzeitverlängerung viel mehr und viel früher in erneuerbare Energien investieren, um die eigenen Geschäftsfelder der Stromerzeugung abzusichern. Mit ihrem Beschluss lähme die Bundesregierung den Markt für erneuerbare Energien mehr, als sie durch die Sonderabgabe jemals anschieben könnte.
Fraglich bleibe auch die Brennelementesteuer, die auf sechs Jahre befristet werden solle und damit erheblich kürzer als die Verlängerung sei. Unterm Strich beschere die Kanzlerin und ihre Koalition der Atomindustrie erheblich höhere Einnahmen. Vor allem wenn man bedenke, dass jedes finanztechnisch abgeschriebene AKW pro Jahr etwa eine Milliarde Gesamtgewinn abwerfe. Da sei das angepeilte Gesamtvolumen für die Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr eher ein Betrag für die Portokasse.
"Bedenkt man dann noch, dass der Staat jährlich Millionen aus dem Bildungsetat in die Erforschung zur Entsorgung des Atommülls steckt, so hat die Regierungskoalition am Wochenende ein riesiges Geschenk für einige wenige beschlossen, das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kinder dieses Landes geht", kritisiert die Bildungspolitikerin.
