MdB Marianne Schieder: 70 prozentige Kürzung des Programms Soziale Stadt ist negatives Markenzeichen schwarz-gelber Stadtentwicklungspolitik!
„Jetzt ist es amtlich: Union und FDP setzen Kürzungen für die Programme der Städtebauförderung um 155 Millionen durch. Damit stehen 2011 nur noch 455 Millionen (statt der ursprünglich vorgesehenen 610 Millionen) – also 15 % - weniger für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung von Städten und Gemeinden zur Verfügung“, erklärte die oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder nach der heutigen Verabschiedung des Haushaltes für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Besonders dramatisch wirke sich die 70 prozentige Kürzung des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt aus: „Das Förderprogramm 2011 umfasst nur noch 28,5 Millionen Euro – gegenüber 95 Millionen Euro 2010, die zudem überwiegend nur noch für Baumaßnahmen eingesetzt werden sollen. Damit wird die jahrelange erfolgreiche Integrationsarbeit, die sich unter der SPD- Regierung zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickeln konnte, zunichte gemacht“, kritisierte Marianne Schieder.
Diese kurzsichtige Rotstiftpolitik gefährdet nicht nur die sichtbaren positiven Entwicklungen in den sozialen Brennpunkten, sondern den sozialen Frieden in den Städten insgesamt, betonte die Abgeordnete und bezeichnete die nun beschlossenen Kürzungen als Zeichen von Ignoranz und sozialer Kälte von Union und FDP.
Wie sich die Kürzungen und Beschränkungen auf investive Maßnahmen konkret auswirkten, erläuterte Marianne Schieder, könne man erst sagen, wenn die Verwaltungsvereinbarung 2011 zur Städtebauförderung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen sei. „Klar ist aber, dass die Mehrzahl der zurzeit 570 Soziale-Stadt-Projekte in über 350 großen und kleineren Kommunen nicht mit weiteren Förderzusagen rechnen kann und neue Projekte keine Chancen mehr haben. Allein in Bayern wären beim Programm Soziale Stadt 96 Fördergebiete in 77 Kommunen betroffen.“
Noch im Juni 2010 lobte sich der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit bayerischem Engagement beim Programm Soziale Stadt, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke und die Lebenssituation vieler Menschen in Bayern verbessere: „Alles Schnee von gestern, Herr Herrmann?“, fragt Marianne Schieder. Besonders dreist finde sie es, so die Abgeordnete, wenn CSU-Bundestagsabgeordnete die Kürzungen der Sozialen-Stadt-Förderung um 70 Prozent als „unvermeidlichen gewissen Sparbeitrag“ bedauern und behaupten, die CSU habe Schlimmeres verhindert. Schlimmer, so Marianne Schieder, hätte es für die Städte und Gemeinden gar nicht kommen können.
Die Abgeordnete stellte unmissverständlich klar, dass die SPD an ihrer Forderung festhalte, die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben: „Der Kahlschlag bei der Städtebauförderung ist unverantwortlich. Insbesondere das Programm Soziale Stadt mit seinen sozial-integrativen, nicht investiven Komponenten als Programm innerhalb der Städtebauförderung gilt es zu erhalten, und zwar auf dem Niveau von 2009 mit 105 Millionen Euro. Nur mit einem solchen Mitteleinsatz können die im nationalen Integrationsplan der Bundesregierung definierten Aufgaben der Integration in Städten und Gemeinden tatsächlich erfüllt werden.“
