Straubing-Bogen: Die einmalige Chance zum zügigen Umstieg auf eine zukünftige Stromversorgung der Landkreisliegenschaften aus erneuerbaren und damit umweltverträglichen Energieen sieht die SPD-Kreistagsfraktion in der Kündigung der derzeitigen Verträge zum Jahresende. Durch den Auftragswert von über einer Million Euro für die kreiseigenen Einrichtungen und von 1,2 Millionen Euro für die Kreiskliniken Bogen und Mallersdorf seien nach dem Vergaberecht die Leistungen neu und europaweit auszuschreiben. Vorsitzender Heinz Uekermann verwies auf einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion aus dem Jahr 2007, wo die SPD bereits die Vergabe nach ökologischen Kriterien gefordert habe verbunden mit Vorschlägen zu konkreten Handlungsschritten. Dieses Vorgehen sei aktueller denn je und auch im regionalen Entwicklungskonzept der „Bioregion Straubing-Bogen“ sei es aufgenommen. Kreisrat Fritz Fuchs wies auf den Aspekt der externen Kosten bei Energieträgern hin. Es sei zu kurz gesprungen, nur auf den wirtschaftlichsten Preis zu achten. Entscheidend sei der volkswirtschaftliche Preis von Energie, wo auch die Folgekosten für die Bürger wie Umweltschäden, Endlager und Kosten durch die Erderwärmung einbezogen würden. Nur eine nachhaltige Energieversorgung werde die Kosten für Normalbürger bezahlbar bleiben. Mit dem Bezug von Ökostrom könne der Landkreis seinen Teil zur Senkung der C02-Emissionen beitragen. Maria Kulzer erklärte sich bereit, den bestehenden Fraktionsantrag zu aktualisieren, zum Beispiel müsse ein Stromanbieter durch ein Zertifikat nachweisen können, dass ein angebotener Strom im gesamten Lieferzeitraum ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammt.

Ausgiebig diskutiert wurden die verschiedenen Gesichtspunkte des Konjunkturpaketes II, wo man die Rolle der SPD-Minister in der Bundesregierung ausdrücklich würdigte. Ausschließlich von dieser Seite kämen Antworten auf die politischen und wirtschaftlichen Problemstellungen der aktuellen Wirtschaftskrise. Auf Kritik stieß hingegen die Verteilung der Mittel in Bayern. „Gerecht wäre es gewesen, die Mittel nach den Regeln der Schlüsselzuweisungen zu vergeben. Dann wäre das Geld bei den tatsächlich bedürftigen Kommunen angekommen“, so Kreisrat und Bürgermeister Reinhard Schwarz. Sorge bereite ihm ausserdem, dass sich nicht eine Hauptschule unter den geförderten Projekten finde. Das lasse Schlimmes zum Stellenwert befürchten, den die Bayerische Staatsregierung dieser Schulart einräume. Als völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar bezeichnete es Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann, dass der Landkreis ebensoviel bekäme wie die 37 Landkreisgemeinden zusammen. Die SPD-Fraktion erwarte, dass sich dieser Umstand bei den nächsten Haushaltsberatungen positiv auf die Kreisumlage auswirken werde.

Zustimmend befasste sich die Versammlung mit einer Anregung aus dem überparteilichen Umweltarbeitskreis der SPD. Immer mehr würde die Lärmbelastung auch durch den Straßenverkehr auch im Landkreis zum Problem. Man werde deshalb eine Stellungnahme durch die Verwaltung zur Situation in der Region beantragen. Zu einer mittel- und langfristigen Problemlösung sei eine Bestandsaufnahme mit Umsetzungskonzept die Voraussetzung.