Kreisausschuss stimmt SPD-Resolutionsentwurf einstimmig zu

Veröffentlicht am 27.03.2012 in Kreistagsfraktion

In der Kreisausschuss-Sitzung am 26. März 2012 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine Resolution an das Bundesministerium für Arbeit zur Kürzung der Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigung (Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt) einstimmig verabschiedet. Nachfolgend der Resolutionsinhalt im Wortlaut:

Im Landkreis Landshut hat die Diakonie die Trägerschaft der drei Gebrauchtwarenhäuser „Hab und Gut“ in Vilsbiburg, Altdorf und Rottenburg übernommen. Dort finden über „öffentlich geförderte Beschäftigung“ Menschen im Rahmen der Wiedereingliederung Arbeit, Selbstvertrauen und eine berufliche Perspektive.

Durch Gesetzesänderungen werden die Finanz-Mittel für diesen Bereich drastisch zurückgefahren. Angefangen bei der Abschaffung von ABM-Stellen wurden im Jahr 2012 zusätzlich die Maßnahmen der sogenannten Ein-Euro-Jobs und Beschäftigungszuschüsse drastisch gekürzt. Eine Zukunft der Ein-Euro-Jobs scheint es nicht zu geben, obwohl 400.000 – 500.000 Menschen deutschlandweit weiterhin ohne Anstellung sein werden. Trotz diesem radikalen Abbau von Möglichkeiten der Einbindung Langzeitarbeitsloser in sinnvolle Beschäftigung werden bislang keine Alternativen für diesen Personenkreis angeboten.

Die Diakonie befürchtet zu Recht, dass sie ihre Arbeit zur Integration bzw. Inklusion Langzeitarbeitsloser nicht mehr in der bewährten Art und Weise wird durchführen können. Zuschussanträge an die Kommunen sind die Folge und somit landet wieder eine Aufgabe des Bundes im Haushalt des Landkreises.

Die Devise bei der öffentlich geförderten Beschäftigung muss heißen, Perspektiven zu schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Auch die evangelische Landeskirche spricht sich daher für den „Passiv-Aktiv-Transfer“ aus, der bedeutet, dass die Finanzmittel in die Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose fließen müssen und nicht in die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit.

Der Landkreis Landshut fordert das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, die Gesetzesänderungen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung rückgängig zu machen und die Festlegung von Höchstdauern zu streichen.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.